Vorratsdatenspeicherung europaweit unter Druck

Die Vorratsdatenspeicherung, die auf Basis einer EU-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten eingeführt wird, ist zuletzt verstärkt auf Widerstand gestoßen. In Deutschland hat der Verfassungsgerichtshof die dortige Regelung wegen Unvereinbarkeit mit den Grundrechten gekippt. Der oberste Gerichtshof in Irland hat vor einem Jahr eine Anfrage beim EuGH eingebracht, um klären zu lassen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. …mehr

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