Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

 Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung (StPO) eingereicht. Die Beschwerdeführer.innen fordern, § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, § 100b sowie § 100d Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 StPO in der Fassung nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.  Angegriffen wird u.a. die unverhältnismäßige Tiefe des Eingriffs in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis.

Die Beschwerdeführenden sind Juristen, Grundrechtsaktivistinnen und Künstler. Alle sind potentiell durch den Einsatz von Staatstrojanern bedroht.

Der Liedermacher, Kabarettist und Autor, Marc-Uwe Kling ist einer der Beschwerdeführer und erklärt seine Betroffenheit von dem Gesetz mit seinen Publikationen: Die Känguru-Trilogie handelt ausführlich von seinem Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft mit einem kommunistischen Känguru. Dieses hat nach eigener Aussage auf Seiten des Vietcong gekämpft, will das System umstürzen und betreibt einen Boxclub („Nazis boxen“). Auf Grund einiger absurder (realer) Erlebnisse anderer Beschwerdeführer mit der Polizei liegt die Befürchtung nahe, dass Strafverfolgungsbehörden das Känguru nicht als Romanfigur erkennen, sondern als Täter einer der in den §§ 100a Abs. 2, 100b Abs. 2 StPO genannten Anlasstaten einstufen und er Betroffener einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird.

Trotz des bitteren Humors – Staatstrojaner sind eine ernste Bedrohung für die freiheitliche Demokratie. So sehen das auch die Beschwerdeführer.innen. Sie warnen vor dem Abbau des Rechtsstaats durch ausufernde Überwachung und vor Gefahren für die IT-Sicherheit. Um die Schadsoftware zu installieren, werden Sicherheitslücken in Hard- und Software von Geräten ausgenutzt. Diese stehen dann weiterhin offen – auch für Geheimdienste und Kriminelle.

 

Mehr Infos:

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

 Verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner

Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings

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