Verband der Internetwirtschaft fordert: Netzpolitik muss zentraler Bestandteil der kommenden Legislaturperiode werden

„Mehr Mut zur Digitalisierung und ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik“ forderte kürzlich im Rahmen des Netzpolitischen Forums des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundes CIO Klaus Vitt, FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner sowie Netzpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, von einer zukünftigen Bundesregierung.

 Die digitale Transformation der Wirtschaft ist die zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries versicherte: „Die digitale Transformation der Wirtschaft ist die zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir haben viel erreicht in den letzten vier Jahren und die Prozesse beispielsweise mit dem Weißbuch Digitale Plattformen und unserer Digitalen Strategie 2025 deutlich vorangetrieben. Für eine umfassende Digitalisierung bleibt aber auch weiterhin viel zu tun. Das beginnt vor allem beim Breitbandausbau, den das Verkehrsministerium schneller vorantreiben muss. Und natürlich müssen wir auch im europäischen Kontext vorankommen, wenn es um das Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes geht.“

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode aus Sicht der Internetwirtschaft deutlich ambitionierter formuliert werden als dies aktuell in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien der Fall ist.

 Netzpolitiker aller Parteien gefordert

„Ich möchte daher besonders die Netzpolitiker aller Parteien ermutigen, sich weiter engagiert und differenziert des Themas Digitalisierung anzunehmen und sich für ausgewogene gesetzliche Regelungen und Regulierungsrahmen einzusetzen, die das Internet zu einem sicheren Raum für alle Nutzer machen, ohne die zahlreichen technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt zu gefährden“, so Süme. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um neue Etappenziele für die zweite Halbzeit der Digitalisierung für Deutschland zu formulieren.

Den größten und dringendsten politischen Handlungsbedarf sieht Süme in der kommenden Legislaturperiode beim Thema Breitbandausbau und Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur, in der Entwicklung eines echten europäischen digitalen Binnenmarktes, in den Bereichen digitale Aus- und Weiterbildung als Garant für mündige Nutzer in einer smarten Welt sowie für eine neue Generation zukünftiger IT-Fachkräfte.

 Der Netzpolitische Parteiencheck zur Bundestagswahl: Parteien bleiben zu unkonkret

Der Verband präsentierte zum Netzpolitischen Forum auch die Ergebnisse seines Netzpolitischen Parteienchecks, der auf der Grundlage von vier Veranstaltungen mit Netzpolitikern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zwischen März und Juni 2017 sowie einer Analyse der offiziellen Wahlprogrammen dieser Parteien erstellt wurde.

Einen visuellen Überblick und detaillierte Erläuterungen, welche netzpolitischen Themen die vier Parteien in ihren Wahlprogrammen abbilden, wo Schwerpunkte liegen und wie sich die Parteipositionen zu den Forderungen der Internetwirtschaft verhalten finden Sie hier.

Demnach haben zwar alle Parteien den Wert und die Wichtigkeit des Infrastruktur- und Netzausbaus erkannt, nennen aber kaum konkrete Pläne, wie dieser vorangetrieben bzw. finanziert werden soll. Die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD legen sich hier immerhin auf das Umsetzungsziel 2025 fest.

Die Grünen schlagen als Finanzierungsmaßnahme den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes vor. Bei der institutionellen Bündelung der Netzpolitik in einem Ministerium sind die Parteien sehr zurückhaltend. Sie sehen die bestehenden Strukturen als ausreichend an. Lediglich die Union möchte in der nächsten Legislaturperiode einen Staatsminister für Digitalpolitik einsetzen.

Handlungsbedarf sehen alle Parteien hingegen beim Thema Digitalisierung der Verwaltung mit Einlassungen zu Open Data und e-Government. Außerdem wollen sich alle untersuchten Parteien für eine bessere Förderung von Startups im IT-Bereich einsetzen.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Sicherheit von IT-Produkten: Fast alle Parteien wollen hier aktiv werden. Eine klare Position beziehen sowohl SPD als auch Grüne zum Thema Umgang mit illegalen Internetinhalten. Beide Parteien planen hier, die Betreiber von Internetplattformen noch stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Die Linke spricht sich hingegen deutlich gegen den Aufbau jeglicher Sperr- und Überwachungsinfrastruktur aus.

Umstrittene in dieser Legislaturperiode erarbeitete Gesetze wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung werden zumindest von den großen Volksparteien nicht kritisiert. Zentrale Leitfragen wie der Umgang mit der Medienkonvergenz oder die Modernisierung des Urheberrechts und in diesem Zusammenhang auch das Thema Leistungsschutzrecht scheinen bedauerlicherweise überhaupt nicht im Fokus der Parteien zu stehen und finden nur am Rande Erwähnung in den Wahlprogrammen.

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