Schlagwort-Archiv: Recht & Gesetz

Strafanzeige per Drag & Drop: Wie Ermittler Internet-Hetzern das Leben schwer machen wollen

Der Staat will den Kampf gegen Hass im Internet verstärken. Helfen sollen radikal vereinfachte, internetbasierte Strafanzeigen. Bei einem Projekt in Nordrhein-Westfalen können solche Anzeigen per „Drag & Drop“ gestellt werden. Inzwischen führen dort 80 Prozent der Anzeigen in strafrechtliche Ermittlungen, sagt die Staatsanwaltschaft. Ein Beitrag in der „Süddeutschen“. … mehr

 

 

KI-Experte: Technik noch zu jung für Gesetze

Es ist der Beginn einer neuen Ära. Zumindest sagen uns das all die großen Technologie-Konzerne, wenn sie über Künstliche Intelligenz (KI) reden. Und selbst ihnen scheint sie wohl etwas unheimlich zu sein. Denn sie rufen nach Regeln für den Umgang mit KI. Microsofts Deutschland-Chefin hat das vor Kurzem bei MDR AKTUELL getan. Brauchen wir KI-Gesetze? Ein Bericht im „MDR“. … mehr

 

Künstliche Intelligenz: Ethik und Regulierung als Bremsklötze?

Künstliche Intelligenz gilt als Königsdisziplin der Digitalisierung. Hier sollen Deutschland und die EU nach dem Willen der Bundesregierung global führen. Doch: Während Europa noch denkt, handelt China bereits – quasi ohne Limits. Ein Bericht in der „Ärztezeitung“. … mehr

 

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

 Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung (StPO) eingereicht. Die Beschwerdeführer.innen fordern, § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, § 100b sowie § 100d Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 StPO in der Fassung nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.  Angegriffen wird u.a. die unverhältnismäßige Tiefe des Eingriffs in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis.

Die Beschwerdeführenden sind Juristen, Grundrechtsaktivistinnen und Künstler. Alle sind potentiell durch den Einsatz von Staatstrojanern bedroht.

Der Liedermacher, Kabarettist und Autor, Marc-Uwe Kling ist einer der Beschwerdeführer und erklärt seine Betroffenheit von dem Gesetz mit seinen Publikationen: Die Känguru-Trilogie handelt ausführlich von seinem Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft mit einem kommunistischen Känguru. Dieses hat nach eigener Aussage auf Seiten des Vietcong gekämpft, will das System umstürzen und betreibt einen Boxclub („Nazis boxen“). Auf Grund einiger absurder (realer) Erlebnisse anderer Beschwerdeführer mit der Polizei liegt die Befürchtung nahe, dass Strafverfolgungsbehörden das Känguru nicht als Romanfigur erkennen, sondern als Täter einer der in den §§ 100a Abs. 2, 100b Abs. 2 StPO genannten Anlasstaten einstufen und er Betroffener einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird.

Trotz des bitteren Humors – Staatstrojaner sind eine ernste Bedrohung für die freiheitliche Demokratie. So sehen das auch die Beschwerdeführer.innen. Sie warnen vor dem Abbau des Rechtsstaats durch ausufernde Überwachung und vor Gefahren für die IT-Sicherheit. Um die Schadsoftware zu installieren, werden Sicherheitslücken in Hard- und Software von Geräten ausgenutzt. Diese stehen dann weiterhin offen – auch für Geheimdienste und Kriminelle.

 

Mehr Infos:

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

 Verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner

Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings

Bundesregierung will schnell neues Datenrecht schaffen

Angesichts des Datenskandals um Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Dieses solle von einer „in Kürze“ einzusetzenden Daten-Ethikkommission erarbeitet werden, sagte Braun dem „Handelsblatt“. Die Grundlage für ein „modernes Datenrecht“ solle innerhalb eines Jahres geschaffen werden. Dazu gehörten alle Bereiche der Datenpolitik, auch der Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen, sagte Braun laut „FAZ“ weiter. … mehr,…

 

 

 

Große Mehrheit für Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit

Mit Künstlicher Intelligenz Verbrechen voraussagen und verhindern – in der Polizeiarbeit ist das keine Science-Fiction mehr. Und die Mehrheit der Deutschen befürwortet solch ein Szenario. Sechs von zehn Bundesbürgern (61 Prozent) finden es sinnvoll, per KI Straftaten zu prognostizieren und so eine bessere Polizeipräsenz an potenziellen Tatorten zu ermöglichen.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Künstliche Intelligenz kann der beste Freund und Helfer für Polizei und Ermittlungsbehörden werden“, sagt die Bitkom-Sicherheitsexpertin Teresa Ritter. „Mit KI lassen sich Straftaten wie Wohnungseinbrüche auf bestimmte Muster hin analysieren, wodurch Wahrscheinlichkeiten für mögliche Tatorte und Tatzeiten berechnet werden können.“

Noch besser fänden es die Bundesbürger, KI bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität einzusetzen – also etwa Muster von verdächtigen Geldflüssen zu identifizieren und damit Geldwäsche zu verhindern.

Neun von Zehn (92 Prozent) finden dies sinnvoll. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) befürworten eine intelligente Gesichtserkennung, die bei der Fahndung nach Schwerkriminellen Videoaufnahmen zum Beispiel von Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen analysiert. Drei von zehn Bundesbürgern (31 Prozent) fänden es zweckmäßig, wenn intelligente Roboter in der Polizeiarbeit eingesetzt würden.

„Quer durch alle Altersklassen halten Menschen den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit für sinnvoll. Wichtig ist, dass in einem so sensiblen Bereich strenge Auflagen gelten und ein Missbrauch der Technologie durch engmaschige Kontrollen ausgeschlossen wird“, so Ritter. „Ein KI-System kann Polizisten nicht ersetzen. Es kann den Behörden aber helfen, Menschen besser zu schützen.“

Wie künstliche Intelligenz bei der Beurteilung von Sicherheitslagen hilft und Finanzbetrug vorbeugen kann, ist auch Thema beim ersten AI Summit des Bitkom am 1. März in Hanau. Dort kommen Entscheider aus Großunternehmen, Mittelständlern und Start-ups mit KI-Experten, Wissenschaftlern und Politikern zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur konkrete Anwendungsfälle aus dem Bereich Sicherheit, sondern Praxisbeispiele aus allen bedeutenden Wirtschaftszweigen. Alle Informationen zum AI Summit online unter https://www.big-data.ai/de/ai-summit

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 1.008 Bundesbürger ab 14 Jahren telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ. Die Frage lautete: „Bitte sagen Sie mir für die folgenden Anwendungsbereiche, ob Sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz dort für sehr sinnvoll, eher sinnvoll, weniger sinnvoll oder überhaupt nicht sinnvoll halten.“

Jetzt amtlich: Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte, berichtet „Netzpolitik.org“. … mehr …

 

 

 

 

„Niemand steht über dem Gesetz“: Russische Internetaufsicht droht Facebook mit Blockierung

Im Jahr 2018 wird auch für Facebook die Schonfrist im Zusammenhang mit Russlands novelliertem Datenschutzgesetz enden. Dann muss auch der Social-Media-Riese die Daten seiner russischen Kunden auf russischen Servern speichern. Widrigenfalls droht Sperrung, ist auf „RT“ zu lesen. … mehr

 

Neues Urteil zur Arbeitnehmerüberwachung: Was ist erlaubt?

Beitrag des Blogs „Isico“: Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16) zur Arbeitnehmerüberwachung hin und rekapitulieren allgemeine Grundsätze zu dem Thema, da die Frage „Was darf ich eigentlich alles über meine Mitarbeiter tracken?“ immer wieder die Geschäftsführung verschiedener Unternehmen beschäftigt. … mehr

 

Neurotechnologie: Brauchen wir neue Menschenrechte?

Rasante Fortschritte in vielen Bereichen der Technologie machen es nötig, Rechte neu zu definieren und Gesetze neu zu schreiben, die klären, was erlaubt und was unangemessen ist. Anstatt auf neue Herausforderungen nur zu reagieren, sollten wir uns frühzeitig überlegen, welche Rahmenbedingungen wir für neue Technologien schaffen, ist in „Politik Digital“ zu lesen. … mehr

 

Meldepflicht für Hacks und europäische Cybersicherheitsarchitektur gefordert

Übermittlung von Nachrichten, Verkehr, Industrieproduktion, Forschung, Verwaltung – nahezu kein Bereich kommt mehr ohne moderne Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Angriffe auf die digitale Infrastruktur durch Kriminelle oder staatliche Organisationen sind folglich eine Gefahr für Wohlstand und Sicherheit, ja Freiheit und Demokratie.

Der große Hacker-Angriff „Wanna Cry“, von dem am vergangenen Wochenende zehntausende Computer auf der ganzen Welt betroffen waren, ist nur das jüngste einer langen Reihe von Beispielen, für das Gefahrenpotential, die Cyberattacken in hochentwickelten Ländern entfalten können. Zukünftig werde es noch weit bedrohlichere Angriffe von heute ungeahnter Wucht geben, warnt Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Im dortigen Kompetenzzentren für IT-Sicherheitsforschung KASTEL wird heute schon an den Verteidigungsstrategien von morgen geforscht.

 Öffentliche Einrichtungen sind nicht ausreichend geschützt

Cybersicherheitsexperten wie Müller-Quade bemängeln schon lange, deutsche Firmen, öffentliche Einrichtungen und Institutionen, seien nicht ausreichend auf digitale Bedrohungen vorbereitet. Im Gegenteil: Durch die fortschreitende Vernetzung, die sich durch Trends wie Industrie 4.0, Smart Home oder selbstfahrende Autos noch potenzieren wird, würden die Angriffsflächen für Cyberschurken immer größer, warnt er.

Bei der Entwicklung vieler neuer Geräte, sei die Cybersicherheit überhaupt nicht berücksichtigt worden, bemängelt der Sicherheitsforscher. Gleichzeitig seien wegen immer stärkerer Arbeitsteilung und Hacking als käuflichem Service für eine effektive Cyberoffensive immer weniger individuelle Hackerkenntnisse notwendig.

In der Entwicklung befindliche Technologien wie Quantencomputer oder künstliche Intelligenz führten zudem dazu, dass Cyberangreifer in Zukunft noch mächtiger würden, erklärt Müller-Quade. „Gleichwohl ist mangelnde Cybersicherheit kein Zukunftsproblem, sie muss jetzt gewährleistet sein“, fordert er. Den Verteidigern im Cyberkrieg fehlen hingegen häufig die Mittel: Dass ein Sicherheitsanalyst die Schadsoftware „Wanna Cry“ stoppte, war nach Medienberichten purer Zufall.

Forderungen an die Politik

Gemeinsam mit Wissenschaftlern der  Cybersicherheitszentren CISPA in Saarbrücken und CRISP in Darmstadt hat Müller-Quade deshalb klare Forderungen an die Politik formuliert und in einem Thesenpapier an die Bundesregierung übergeben.

Cybersicherheit müsse in einem hochtechnisierten Land als Daseinsvorsorge begriffen werden, so der deutliche Anspruch der Forscher. So wie der Staat mit Straßen und Autobahnen eine Infrastruktur für den Verkehr bereitstelle und auf die Einhaltung der Verkehrsregeln durch die Nutzer achte, müsse er für die Sicherheit in der digitalen Gesellschaft sorgen, indem er Infrastrukturen für Cybersicherheit aufbaue.

Müller-Quade denkt zum Beispiel an öffentliche Prüflabore, die weit verbreitete Computerprogramme auf ihre Verlässlichkeit abklopfen. „Momentan kaufen wir in riesigem Umfang Software und wissen überhaupt nicht, was die eigentlich wirklich macht“, bemängelt der Wissenschaftler. „Im Moment sind wir abhängig von ausländischen Betriebssystemen, deren Quellcode wir noch nie gesehen haben.“

Die Folge sei nicht nur ein gravierender Mangel an Sicherheit, sondern auch der Verlust der „digitalen Souveränität: „Deutschland – und ganz Europa – verfügt derzeit nicht über die Fähigkeiten, für mehr Cybersicherheit wichtige Schlüsseltechnologien selbst zu entwickeln.“ Daraus resultiere eine Abhängigkeit von technologisch führenden Nationen wie Israel oder den USA. Das sei vor allem deshalb bedrohlich, da sich vor dem Hintergrund von Ereignissen wie der Präsidentschaft Trumps und dem Brexit derzeit eine Stagnation der internationalen Zusammenarbeit abzeichne. Die digitale Souveränität auf europäischer und nationaler Ebene zurückzugewinnen, „muss strategisches Ziel sein“, fordert Müller-Quade.

„Wenn uns dieses Ziel wichtig ist, müssen wir bereit sein, gemeinsam in seine Erreichung zu investieren.“ Als Beispiel für eine solche gesamteuropäische Kraftanstrengung aus strategischen Gründen nennt Müller-Quade den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Investitionen von „Airbus-Ausmaßen“ sind laut Müller-Quade für eine robuste europäische Cybersicherheitsarchitektur indes überhaupt nicht notwendig. „Wir könnten zum Beispiel in Open-Source-Systeme investieren“, schlägt der Wissenschaftler vor. Diese seien vielfach schon vorhanden, aber wegen fehlender Benutzerfreundlichkeit wenig verbreitet. Ein Mangel, der sich mit vergleichsweise bescheidenen finanziellen Mitteln beheben ließe.

Bessere Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit

Auch müsse der Gesetzgeber für bessere Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit sorgen: „Wir brauchen eine Meldepflicht für Cybervorfälle“, fordert Müller-Quade. Firmen, die gehackt worden sind, behalten das aus Angst vor Image-Schäden meist für sich. „Das hat aber zur Folge, dass wir nicht einschätzen können, wie groß das Risiko wirklich ist.“ Ebenso müssten verbindliche Standards für die Vorsorge gesetzt werden: „Es ist wie beim Impfen. Je mehr immun sind, desto weniger kann sich eine Infektion verbreiten.“

Gutachten: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz verstößt gegen Europarecht und das Grundgesetz

Der Gesetzesentwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) verstößt gegen das Grundgesetz und ist europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erstellt wurden.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden, bereits heute befasst sich der Rechtsausschuss des Bundesrats damit. „Schon bei der ersten Vorlage des NetzDG haben eine Vielzahl von Organisationen, darunter auch der Bitkom, Bedenken angemeldet, dass das Gesetz gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit sowie gegen Europarecht verstößt. Diese Bedenken haben sich durch die Einschätzung der Juristen nun bestätigt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Der Einsatz gegen Hassrede und Kriminalität im Netz ist zu wichtig, als dass er mit einem überhasteten und handwerklich schlechten Gesetz geführt werden kann, das vor den Gerichten keinen Bestand hätte. Hassrede und Kriminalität im Netz müssen wirksam bekämpft werden. Massenhafte Löschungen im Schnellverfahren sind kein geeignetes Mittel.“

Verfassungsmäßigkeit des NetzDG

In ihrem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des NetzDG, das aktuell in einer Zusammenfassung vorliegt, kommen Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk zu dem Ergebnis, dass der Entwurf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, die ihn insgesamt als nicht haltbar erscheinen lassen. Am schwersten wiege dabei, dass die kurzen Löschfristen die Meinungsfreiheit beeinträchtigen.

Das Risiko eines Bußgeldes führe dazu, dass die Entscheidungs- und Abwägungsregeln, die die Meinungsfreiheit schützen sollen, ignoriert werden müssten. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Bedenken, etwa dass mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ gearbeitet wird. In seinem Gutachten zur Vereinbarkeit des NetzDG mit dem Europarecht stellt Prof. Dr. Gerald Spindler fest, dass der Entwurf gleich in mehrfacher Hinsicht unvereinbar mit den Vorgaben des Europarechts ist.

So werden Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie nicht umgesetzt, etwa beim Abweichen vom Herkunftslandprinzip, nach dem für Host-Provider das Recht jenes EU-Staates gilt, in dem er seinen Sitz hat. Auch die Vorgabe von starren und sehr kurzen Löschfristen verschärfe den Inhalt der E-Commerce-Richtlinie in unzulässiger Weise. Zudem sei das NetzDG nicht mit dem Datenschutz vereinbar: Es verlangt die Herausgabe von Daten des Verfassers eines Posts in Fällen der Verletzung „absolut geschützter Rechtsgüter“, und dies ohne dass darüber zuvor ein Richter entschieden hat.

Die Zusammenfassung des verfassungsrechtlichen Gutachtens findet sich hier.

BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden, berichtet „Heise.de“. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. … mehr

 

Brauchen wir eine neue Digitale Agenda?

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Was der Gesetzgeber bis zur Sommerpause nicht unter Dach und Fach gebracht hat, das kommt nicht mehr, denn dann dominiert der Wahlkampf. Der wird nur in besonders wichtigen Ausnahmefällen unterbrochen. Digitale Themen zählen dazu nicht, meint „DIVSI“. … mehr ….