Schlagwort-Archiv: Politik

Staatliche Überwachung schadet Digitalisierung

eco_ueberwachung-220x311Das Vertrauen in digitale Dienste ist insbesondere durch die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nachhaltig erschüttert worden. 61 Prozent der Deutschen halten ihre persönlichen Daten im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste für nicht ausreichend geschützt, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco -¬ Verband der Internetwirtschaft e. V. im November 2016 durchgeführt hat.

Staatliche Überwachung im Internet durch Geheimdienste beurteilen die Befragten somit mit großer Skepsis. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) ist der Ansicht, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sollte der Zugriff auf Daten nur in begründeten Fällen gestattet sein. 12 Prozent lehnen die Zugriffsmöglichkeiten des BND auf personenbezogene Daten generell ab. „Ein gesteigertes Bedürfnis zur Ausweitung von polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungskompetenzen ist in Zeiten terroristischer Bedrohung zwar nachvollziehbar“, sagt eco Vorstand Infrastruktur und Netze Klaus Landefeld. „Die präventive und systematische Überwachung und Kontrolle der elektronischen Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen durch staatliche Stellen ist jedoch abzulehnen.“

 eco fordert: Befugnisse der Geheimdienste einschränken, Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen

eco kritisiert in diesem Zusammenhang besonders die jüngste Gesetzgebung rund um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und das geänderte BND-Gesetz.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, das Ende des Jahres 2015 in Kraft getreten ist, verstößt aus Sicht des Verbands gegen nationale und europäische Grundrechte, ohne erkennbaren Mehrwert bei der Bekämpfung schwererer Kriminalität. Stattdessen bedeutet das Gesetz für Unternehmen unverhältnismäßig hohe Kosten, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohend sein könnten.

Im Zusammenhang mit dem im Oktober verabschiedeten neuen BND-Gesetz fordert eco eine erneute Gesetzesänderung, die der sogenannten G-10-Kommission wieder weitgehende Kontrollrechte gibt und die Erfassung durch den Dienst im Inland in geeigneter Weise beschränkt.

 Wahlkampfthema Digitalisierung: eco startet neue Themenreihe und Website www.eco-digitalpolitik.Berlin

eco begleitet die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2017 mit einer digitalpolitischen Themenkampagne unter dem Motto Wahl/Digital 2017. Ziel ist es im Rahmen von Veranstaltungen, Publikationen und Onlineangeboten die wichtigen politischen Fokusthemen rund um Internet und Digitalisierung zu diskutieren sowie auf relevante digitalpolitische Fragestellungen und Herausforderungen aufmerksam zu machen. Schwerpunktthema des Monats November ist „Staatliche Überwachung“.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie online auf der neuen eco Website zur Digitalpolitik www.eco-digitalpolitik.berlin

Bitkom begrüßt Cybersicherheitsstrategie

Der Digitalverband Bitkom hat die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung begrüßt. „Die Strategie schafft die Grundlagen für die Erhöhung der Cybersicherheit in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, die Vorschläge in konkrete Maßnahmen zu überführen“, sagt Marc Fliehe, Bitkom-Bereichsleiter Information Security.

Dafür müssten die Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden, um ihre zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Für die in der Strategie angedachte Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes auf weitere Unternehmen mit „hoher gesellschaftlicher Relevanz“ bedarf es aus Sicht des Bitkom genau definierter Kriterien, die in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entstehen sollten. Dieses Vorgehen habe sich bei der Umsetzung des aktuellen Gesetzes bewährt.

Bisher gilt das IT-Sicherheitsgesetz nur für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, wenn sie eine bestimmte Größe haben. „Das IT-Sicherheitsgesetz hat schon jetzt zu einem höheren Schutzniveau in der Wirtschaft beigetragen, weil sich viele Unternehmen an den darin formulierten hohen Sicherheitsstandards orientieren“, sagte Fliehe.

Die Cybersicherheitsstrategie sieht vor, dass im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine mobile Eingreiftruppe eingerichtet wird, die bei Cyberangriffen auf Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Bundesbehörden, Verfassungsorgane und vergleichbar wichtigen Einrichtungen zum Einsatz kommt. Aus Sicht des Bitkom sollten die Mobile Incident Response Teams (MIRTs) vor allem bei Behörden aktiv werden. „Unternehmen sollten im Rahmen eines Notfallmanagements einen Sicherheitsdienstleister ausgewählt haben, der bei Cyberangriffen rund um die Uhr zur Verfügung steht“, sagte Fliehe.

Positiv wertet der Bitkom, dass die Themen Bildung und Fachkräftesicherung in der Strategie aufgegriffen werden. „Wir brauchen mehr IT-Sicherheitsexperten mit zum Teil sehr spezifischen Anforderungen in einzelnen Branchen“, sagte Fliehe. So müssten in Zukunft Sicherheitsspezialisten für das autonome Fahren, Industrie 4.0 oder das Internet of Things ausgebildet werden. Fliehe: „Eine Konzentration auf eine reine IT-Sicherheit reicht gerade im Hinblick auf die komplexen Herausforderungen spezifischer Branchen nicht mehr aus.“ Darauf müsste zum Beispiel bei der Einrichtung neuer Lehrstühle an den Hochschulen geachtet werden und eine praxisnahe Ausbildung in den jeweiligen sich digitalisierenden Branchen sichergestellt sein.

Ein richtiger Schritt ist die Aufwertung des Cybersicherheitsrates, in dem unter anderem mehrere Bundesministerien, Landesvertreter, Wirtschaftsverbände und andere Experten vertreten sind. Ziel ist es, den Cybersicherheitsrat als strategisches Beratungsgremium der Bundesregierung zu etablieren.

„Damit wird das Thema Cybersicherheit in der Bundesregierung ressortübergreifend verankert“, sagte Fliehe. Laut Cybersicherheitsstrategie sollen Unternehmen beim Selbstschutz auch staatlich unterstützt werden. Fliehe: „Zielgerichtete Anreize können helfen, damit die vorhandenen, technologisch hoch entwickelten Sicherheitslösungen auch in der Fläche angewendet werden.“

eco: Neue Cyber-Sicherheitsstrategie schafft neue Unsicherheitsfaktoren

Die vom Bundeskabinett beschlossene neue Cyber-Sicherheitsstrategie ist aus Sicht der Internetbranche zwar ein in vielen Punkten substanzieller Ansatz für mehr IT-Sicherheit, schafft aber auch neue Unklarheiten, zum Beispiel in Bezug auf den künftigen Umgang mit Verschlüsselungstechniken.

„Die Bundesregierung hat hier aus meiner Sicht die Chance vergeben mit einer zeitgemäßen Strategie für mehr Sicherheit im Internet den Turnaround in der anhaltenden Debatte rund um staatliche Überwachung zu schaffen“, sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco-Vorstand für IT-Sicherheit. Eine moderne IT-Sicherheitspolitik sollte das Vertrauen ins Internet stärken und nicht stattdessen neue Unsicherheitsfaktoren schaffen. Die in der Strategie angekündigten Haftungsregime oder die teilweise inkonsistenten Formulierungen hinsichtlich des Themas Verschlüsselung, trügen hingegen wenig zur Verbesserung der IT-Sicherheit bei und könnten sich zudem wettbewerbsschädigend für deutsche Internetunternehmen auswirken, so Pohlmann.

Im September hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim vom eco veranstalteten Netzpolitischen Forum – Zwei Jahre Digitale Agenda noch deutlich gegen staatliche Backdoors ausgesprochen.

Bildungsoffensive des BMBF für die digitale Wissensgesellschaft

Den digitalen Wandel in der Bildung vorantreiben – das ist das Ziel der „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Berlin vorstellt. Die Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zeigt Chancen und Handlungsfelder auf, die der digitale Wandel für alle Bildungsbereiche von der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung und Hochschule bis zur Weiterbildung bietet.

„Zu guter Bildung im 21. Jahrhundert gehören IT-Kenntnisse und der souveräne Umgang mit der Technik und den Risiken digitaler Kommunikation ebenso wie das Lernen mittels der vielen neuen Möglichkeiten digitaler Medien. Deutschland muss diese Chancen viel stärker nutzen als bisher. Wir müssen bei der digitaler Bildung einen großen Sprung nach vorn machen. Diese Entwicklung wird das Bundesbildungsministerium mit seiner neuen Strategie vorantreiben und mitgestalten“, sagte Wanka. „Zentral für den Erfolg digitaler Bildung ist die Pädagogik – digitale Technik muss guter Bildung dienen, nicht umgekehrt.“

Um die Schulen in Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln, schlägt das BMBF einen DigitalPakt#D mit den Ländern vor. Das BMBF bietet demnach an, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen.

Die Grundlage für eine solche Vereinbarung ist Artikel 91c des Grundgesetzes, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik ermöglicht. „Digitale Bildung zu realisieren ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen. Mit dem DigitalPakt#D liegt ein konkreter Vorschlag des BMBF auf dem Tisch, der die Schulen schnell, umfassend und pragmatisch mit den richtigen Werkzeugen für die digitale Bildung ausstatten kann. Eine langwierige Grundgesetzänderung ist dafür nicht notwendig, wir können die bestehenden Möglichkeiten im Sinne guter Bildung nutzen“, sagte Wanka.

Darüber hinaus sieht die Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft insbesondere diese Maßnahmen des BMBF vor: Schul-Cloud: Derzeit fördert das BMBF eine Konzeptstudie für eine sogenannte „Schul-Cloud“, einen zentralen webbasierten Dienst, der teilnehmenden Schulen unter anderem Lern- und Arbeitsumgebungen sowie Lerninhalte (z.B. offene Bildungsmaterialien) bietet. Die Konzeptstudie soll im Rahmen eines Pilotprojekts an Schulen aus dem EC-MINT-Netzwerk, einem Verbund naturwissenschaftlich-mathematisch profilierter Gymnasien, in der Praxis erprobt werden.

Regionale Kompetenzzentren Digitalisierung: Das BMBF unterstützt Kommunen und Bildungseinrichtungen dabei, vor Ort Digitalisierungsstrategien für Bildung zu entwickeln, Erfahrungen auszutauschen und gute Praxis in die Breite zu tragen. Geplant sind deutschlandweit bis zu zwanzig dieser Kompetenzzentren. OER-Informationsstelle: Um Offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources OER) nachhaltig in allen Bildungsbereichen zu verankern, richtet das BMBF eine Informationsstelle ein, die Informationen bündelt und bereitstellt, sowie Fort- und Weiterbildung von Multiplikatoren zum Thema OER fördert.

Berufsbildung 4.0: Mit der bereits gestarteten Initiative Berufsbildung 4.0 unterstützt das BMBF den digitalen Wandel in der beruflichen Bildung. Wir entwickeln Ausbildungsordnungen weiter und fördern die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie den Einsatz digitaler Medien in der Ausbildung.

Weiterentwicklung von Studiengängen: Akademiker aller Fachrichtungen benötigen tiefergehende digitale Kompetenzen als bisher. Das BMBF unterstützt die Hochschulen dabei, Studiengänge entsprechend zu modernisieren und Angebote für neue digitale Berufsbilder zu entwickeln.

Bundespreis Digitale Bildung: Um die Sichtbarkeit digitaler Bildung zu erhöhen, wird das BMBF   einen Bundespreis mit verschiedenen Kategorien ausloben.

Mehr Informationen: http://www.bmbf.de:8001/de/bildung-digital-3406.html

Freier Zugang schafft mehr Wissen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) startet eine umfassende Open Access-Strategie. Open Access bedeutet, dass wissenschaftliche Publikationen der Allgemeinheit unentgeltlich über das Internet – in einer Online-Zeitschrift, etwa auf einer Webseite, oder in einem sogenannten Repositorium – zur Verfügung gestellt werden.

So kann jedermann auf die Artikel zugreifen, sie lesen und weitergeben. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Open Access sich als Standardmodell des wissenschaftlichen Publizierens in Deutschland etabliert.

Vorstellung der Strategie

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sagte bei der Vorstellung der Strategie: „Wichtig ist mir, dass die Ergebnisse von Forschung, die mit Steuergeld gefördert wurde, für die Allgemeinheit unentgeltlich verfügbar werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse können heute leichter publik gemacht werden. Die digitalen Medien ermöglichen dies und wir müssen es schaffen, dass diese Chancen stärker ergriffen werden.“

Eine zentrale Maßnahme der neuen BMBF-Strategie ist die Einführung einer Open Access-Klausel für alle durch das BMBF geförderten Projekte. Wissenschaftliche Artikel aus vom BMBF geförderten Projekten sollen entweder gleich unter einem Open Access-Modell publiziert oder nach Ablauf einer Embargofrist in einen geeigneten Dokumentenserver eingestellt werden können. Die Forscherinnen und Forscher bleiben dabei frei in ihrer Wahl, ob und in welcher Zeitschrift sie veröffentlichen wollen.

Die Bundesregierung hat die rechtliche Grundlage hierzu bereits zum Januar 2014 mit der Einführung des unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für Autorinnen und Autoren wissenschaftlicher Beiträge geschaffen.

Außerdem wird das BMBF die Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit einer Nationalen Kompetenz- und Vernetzungsstelle beim Ausbau ihrer Open Access-Aktivitäten unterstützen. Zudem fördert das BMBF in einem Wettbewerb innovative Ideen, die helfen, die neuen Publikationsformate an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu verankern. Gemeinsam mit der Wissenschaft wird das BMBF das Thema Open Access kontinuierlich weiterentwickeln.

Viele Verlage haben bereits Open-Access-Angebote entwickelt oder bieten den Autoren die Möglichkeit, ihre Artikel neben der Druckpublikation zusätzlich in diesen neuen Formaten zu veröffentlichen. Auch in der Wissenschaft ist Open Access schon lange ein Begriff und wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zunehmend genutzt. „Wir wollen die bestehenden Initiativen stärken und neue Wege zur Anwendung von Open Access aufzeigen. Freier Zugang zu Wissen ist ein Sprungbrett für die gesellschaftliche Entwicklung“, sagte Wanka in Berlin.

Politische News-App nach Tinder-Prinzip gestartet

Die neue App „Contempo“ will US-Amerikanern den Blick über den politischen Tellerrand vereinfachen. Bei der Nachrichten-App von Aleya Labs  wird wie bei der Dating-App Tinder nach links und rechts gewischt – die Richtung passt dabei zur politischen Färbung der Artikel: Links befinden sich liberale Beiträge, rechts konservative, berichtet „Presetext“. … mehr

 

Neue Studie zu Informationsfreiheit: „Mehr Demokratie für mehr Transparenz“

Für die Otto-Brenner-Stiftung hat Arne Semsrott eine Studie zur Informationsfreiheit in Deutschland geschrieben. Das Arbeitspapier zeigt auf, welche Probleme es im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen gibt, darunter laxe Antwortfristen, überzogene Gebühren und restriktiver Umgang der Behörden mit Ausnahmetatbeständen – Probleme, mit denen sich netzpolitik.org auch in der eigenen Arbeit immer wieder herumschlagen muss. „Netzpolitik.org“ berichtet darüber. … mehr

 

Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Autor Markus Reuter schreibt in „Netzpolitik.org“: Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung. … mehr

 

Bedrohen Big Data und künstliche Intelligenz unsere Gesellschaft?

Autor Stefan Schmitt schreibt in der Zeit: Smartphones – klar doch! Smart Homes – schon mal irgendwo gehört. Aber Smart Nations? Dazu fällt den allermeisten Bürgern überhaupt nichts ein. Folglich muss, wer vor der digitalen Aufrüstung einer Gesellschaft zur Smart Nation warnen möchte, erst einmal erklären, was das denn ist. Und dann, warum dies eine schlechte Sache wäre. … mehr

Zum neuen Cyber-Kommando der Bundeswehr

Der Digitalverband Bitkom hat die organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen begrüßt. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums sollen die bestehenden IT-Kompetenzen in der Truppe gebündelt und ausgebaut werden. Im Ministerium selbst soll es dafür eine eigene Stabsstelle oder Abteilung geben.

„Die Bundeswehr reagiert mit ihrer neuen Strategie auf die steigende Bedeutung der digitalen Kriegsführung“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen wie den Deutschen Bundestag oder mehrere US-Behörden sowie die Attacke auf das iranische Atomprogramm hätten gezeigt, welche Bedeutung IT-Systeme bei der Auseinandersetzung zwischen Staaten schon heute haben. Rohleder: „Die Operation im Cyberraum ist bereits heute für viele Staaten weltweit ein probates Mittel.“

Aus Sicht des Bitkom kann eine neue Organisationsstruktur aber nur der erste Schritt sein. So müssten für den Aufbau eines Cyber-Kommandos mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Beim Einkauf von Hard- und Software sollte aus Bitkom-Sicht in Zukunft die schnelle technische Entwicklung im IT-Bereich mit kürzeren Beschaffungszyklen berücksichtigt werden. Notwendig sei zudem eine bessere Vernetzung mit internationalen Organisationen wie NATO und EU bei der Abwehr von Cyberattacken. „Eine große Herausforderung ist für die Bundeswehr die Gewinnung von ausreichend vielen IT-Experten“, sagte Rohleder. Notwendig sei zudem die weitere strategische Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um Erfahrungen und Know-how austauschen zu können.

BND-Affäre: Deutsche Firmen und Bundesbürger als Staatsfeind Nr.1?

Quo vadis Bundesnachrichtendienst (BND): Angesichts der Ausweitung der BND-Affäre fordert die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen, um die Einhaltung und Durchsetzung deutschen Rechts gewährleisten zu können. „Wir brauchen keine neuen Gesetze zur Kontrolle des BND, die vorhandenen müssen nur einfach effektiv umgesetzt werden.“

Im Kinofilm „Staatsfeind Nr. 1“ wurde deutlich gemacht, zu was Geheimdienste technisch in der Lage sind, wenn sie erst einmal losgelassen wurden. Sicherlich kann man den BND nicht mit der im Film dargestellten NSA (National Security Agency) vergleichen, dass macht Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V., deutlich. Nach Ansicht des IT-Rechtsexperten ist es jedoch mehr als besorgniserregend, wenn eine deutsche Behörde jahrelang Daten deutscher Bürger an einen ausländischen Geheimdienst weitergibt und darüber hinaus der NSA auch die Ausspähung deutscher und europäischer Firmen ermöglicht.

BND muss Mithilfe zum Abhören endgültig einstellen

Laut Lapp haben die NSA-Attacken durch die Ausspäh-Kooperation mit dem BND eine neue Dimension erreicht: „Die Weitergabe von Daten deutscher Unternehmen und Bürger an einen US-amerikanischen Geheimdienst ist die Quadratur des Kreises.“ Daher unterstützt die NIFIS die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des BND. „Der deutsche Auslandsgeheimdienst kann zwar nicht das Abhören durch die NSA unterbinden. Er ist aber in der Lage, die Mithilfe zum Abhören einzustellen“, betont der IT-Rechtsexperte. Dazu seien jedoch keine neuen Gesetze erforderlich, sondern lediglich mehr Personal und Geld.

„In Zeiten zunehmender Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität benötigen wir alle Mittel, die wir kriegen können, um uns gegen Bedrohungen wirksam zu schützen“, empfiehlt Lapp. Neben wachsamen und kontrollierbaren Nachrichtendiensten zählt der NIFIS-Vorsitzende dazu auch hochmoderne Sicherheitslösungen, die flächendeckend bei den Firmen zum Einsatz kommen und eine aufgeklärte Öffentlichkeit und Firmenlandschaft, die sich der Gefahren und den Schutzmöglichkeiten bewusst ist.

Ausspähen deutscher Konzerne und von Bundesbürgern ist keine Lappalie

Der NSA wird vorgeworfen, deutsche Bürger und Unternehmen im großen Stil ausgespäht zu haben – mit Unterstützung des BND. Dabei sollen weite Teile des deutschen Internetverkehrs ausgespäht und auch zahlreiche persönliche Daten von Bundesbürgern an die NSA weitergeleitet worden sein. Zudem wurden laut geheimen Regierungsdokumenten auch ausländische und europäische Institutionen sowie die Vertretungen deutscher Firmen ausgespäht.

Dabei habe die amerikanische Spionage-Praxis gegen deutsche Interessen verstoßen. Gerade das Ausspionieren des Airbus-Konzerns, der konkret genannt wird, ist für den NIFIS-Vorsitzenden keine Lappalie. „Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern mit etwa 140.000 Mitarbeitern steht in hartem Konkurrenzkampf mit globalen Mitbewerbern. Da kann jede ausspionierte Information für die Konkurrenz von großem Nutzen sein und dem Wirtschaftsstandort Deutschland stark schaden.“ Laut der aktuellen NIFIS-Studie „IT-Sicherheit und Datenschutz 2015“ sind eine eindeutige Mehrheit von 74 Prozent der deutschen Unternehmen derzeit darüber verunsichert ist, welche umfangreichen Zugriffsmöglichkeiten fremde Geheimdienste bei ihren Ausspähaktionen haben. „Da ist es wenig hilfreich und keineswegs eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn sogar der BND als deutsche Bundesbehörde diese Wirtschaftsspionage noch unterstützt anstelle Schaden abzuwenden“, fügt Lapp hinzu.

BND soll Staat und Bürger schützen

Der Schutz personenbezogener Daten ist in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Grundrecht, das im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt ist. „Dieses Gesetzes soll den Einzelnen davor schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird“, erläutert Lapp. Der Bundesnachrichtendienst hat eigentlich die Aufgabe, den Staat und seine Bürger vor Gefahren zu schützen. Die Kompetenzen des deutschen Auslandsgeheimdienstes sind im sogenannten G-10-Gesetz und dem BND-Gesetz geregelt. So hat der BND die Vorgabe, in nationalem Interesse Deutschlands tätig zu sein und speziell das Referat „Rechtsangelegenheiten und G10“ (TAG) die Aufgabe, deutsche Staatsbürger vor gesetzeswidrigen Spähangriffen zu bewahren.

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschiedliche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen.-

Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt Blitzgesetz

Eine aktuelle repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat, zeigt, dass auch die Bevölkerung der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenüber steht.

Eine aktuelle repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat, zeigt, dass auch die Bevölkerung der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenüber steht.

eco – der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit. „Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, sondern nur wieder verbrannte Erde hinterlassen. Wir fordern einen angemessenen Zeitrahmen für die dringend erforderliche politische Grundsatzdebatte.“

Verfassungsklage wahrscheinlich –  Unternehmen drohen unnütze Kosten in Millionenhöhe

Das geplante Gesetz birgt ein hohes wirtschaftliches Risiko für die betroffenen Unternehmen, da es hohe Investitionen fordert, gleichzeitig aber mit großer Wahrscheinlichkeit in jetziger Form verfassungsrechtlich keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof haben wird. Schon das deutsche Umsetzungsgesetz, das im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde,  führte für die deutschen Telekommunikations- und Internetunternehmen zu unnützen Ausgaben in Millionenhöhe. Mit dem jetzt geplanten neuen Gesetz wird sich der Aufwand für die Implementierung der Speicherverpflichtung im Vergleich zur alten Regelung noch erhöhen, da der Gesetzgeber den Unternehmen hohe Sicherheitsstandards auferlegt, um den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen. Die Kosten dafür könnten sich nach einer ersten Schätzung von eco auf rund 600 Millionen Euro für die gesamte Branche belaufen.

Umfrage: Rund jeder zweite Bundesbürger lehnt Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ab

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kostet nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen. Eine aktuelle repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat, zeigt, dass auch die Bevölkerung der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenüber steht. Rund jeder Zweite (46 Prozent) spricht sich demnach klar gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. 36 Prozent halten die Regelung für einen schweren Eingriff in die Grundrechte. Besonders die junge Generation sieht dem geplanten Gesetz kritisch gegenüber. Über die Hälfte (54 Prozent) der 18-24 Jährigen sind gegen die Wiedereinführung der Datenspeicherung. Über ein Viertel (28 Prozent) der befragten Nutzer gibt an, ihr Kommunikationsverhalten anpassen zu wollen, sobald die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt und gegebenenfalls auf nicht überwachte Dienste umzusteigen.

Ein Analysepapier zur rechtlichen und technischen Machbarkeit des aktuellen Gesetzesentwurfs, ein Factsheet zur Vorratsdatenspeicherung sowie ein juristisches Hintergrundpapier und ein Eckpunktepapier zum geplanten neuen Gesetz, geben einen umfassenden Überblick zum Thema.