Schlagwort-Archiv: Politik

Interview mit Harald Summa: „Oft sind es ganz frische Köpfe, die Geschichte schreiben“

Harald A. Summa, eco Geschäftsführer.

Harald A. Summa, eco Geschäftsführer.

xethix: Herr Summa, auf dem eco://kongress haben Sie gesagt, bei der Digitalisierung werde im Moment vor allem über Technik geredet, wichtig sei es aber, über die Folgen nachzudenken. Wer ist Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, den Prozess der Folgenabschätzung zu initiieren und zu moderieren?

Harald Summa: Digitalisierung ist kein isoliertes sondern ein globales Phänomen. Eigentlich bräuchten wir für globale Aufgaben auch globale Verantwortlichkeiten. Wie wir alle wissen, sind wir davon im Jahr 2019 aber noch ein Stück entfernt. Pessimisten könnten darum behaupten: Niemand ist verantwortlich. Ich hingegen sehe das genau andersrum. Meiner Meinung nach steht bei diesem Thema jeder von uns in der Verantwortung.

Bundespräsident Walter Steinmeier hat über den gesellschaftlichen Wandel gesagt: „Demokratie ist nicht, Demokratie wird ständig.“ Und Demokratie bedeutet, dass jeder Einzelne viele Möglichkeiten hat, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen. Mitsprechen können über soziale Medien heute alle. Das heißt zwar noch lange nicht, dass auch jeder gehört wird, aber der Pool möglicher Moderatoren speist sich nicht nur aus Personen, die ein Amt verliehen bekommen haben oder einer Institution angehören. Das ist das Aufregende an Auf- und Umbruchszeiten: Oft sind es ganz frische Köpfe, die Geschichte schreiben.

xethix: Welche Rolle fällt hier der Politik zu?

Harald Summa:Politiker sein, ist heutzutage schwierig. Einerseits gilt noch immer die alte Klage, dass Politiker immer schon auf den nächsten Wahltermin schielen und weitreichende Entscheidungen darum besonders vorsichtig angehen. Andererseits ist die technische Entwicklung immer schneller getaktet.

Gesetze wirken oft schon beim Inkrafttreten gestrig. Damit wirkt Politik oft gleichzeitig kurzsichtig und langsam. Wie Politik dennoch eine wichtige Rolle spielen kann, hat Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessens „Rat für Digitalethik“, dem ich angehöre, treffend formuliert: Es gehe darum, „die Leitplanken zwischen Freiheit auf der einen, und Verantwortung auf der anderen Seite zu definieren.“ Wenn der Politik das gelingt, ist schon viel geschafft.

xethix: Halten Sie die Vereinbarung weltweit einheitlicher Standards für realistisch?

Harald Summa: In dem Maße, wie ich auch die Vereinbarung weltweit einheitlicher Steckdosen für realistisch halte, also nein. Aber das sollte uns nicht abschrecken, denn Menschen haben überall ähnliche Bedürfnisse. Sie wollen ihre Geräte mit Strom versorgen. Sie wollen, dass die Technik ihnen dient, nicht umgekehrt. Niemand erwartet, dass ein in Deutschland gekaufter Stecker in jede Steckdose dieser Welt passt.

Aber es gibt Adapter. Ähnlich kann ich mir die Entwicklung von Ethik und Technik vorstellen: Ich werde nie erwarten, dass mein heimischer, ethischer Standard immer und überall gilt. Etwas Anpassung wird immer nötig sein. Aber auf das Grundprinzip „Technik dient Mensch“ sollten wir uns schon einigen wollen. Auch wenn wir, um im Bild zu bleiben, wahrscheinlich nicht immer und überall eine Steckdose finden werden und auch mit Stromausfällen zu rechnen ist.

xethix: Wie lassen sich ethische Standards mit den Interessen einzelner Unternehmen vereinbaren und wodurch werden sie für die Unternehmen relevant?

Harald Summa: Unternehmen haben zwei Interessen. Sie wollen, erstens, Geld verdienen und das, zweitens, legal. Wenn wir ethische Standards mit den Interessen von Unternehmen vereinbaren wollen, haben wir also zwei Stellschrauben. Da Regulierung durch Gesetze eher ein reaktives und noch dazu langsames und oft nicht effektives Werkzeug ist, bleibt die Selbstregulierung durch den Markt. Ich bin sehr optimistisch, dass sich ethisches Handeln durchsetzt, denn das wichtigste ethische Prinzip – „Technik dient Mensch“ – liegt ja im ureigensten Interesse der Internetwirtschaft und seiner Kunden. Damit ist das für Unternehmen höchst relevant.

Denn Kunden, die mit den ethischen Standards nicht zufrieden sind, können ihr Geld, ihre Aufmerksamkeit und ihre Daten im Netz sehr einfach an anderer Stelle investieren. Oder sich, siehe Ihre erste Frage, als souveräner Kopf darum verdient machen, dass unsere digitale Zukunft eine gute Zukunft wird.

Ich freue mich über jeden einzelnen, der dabei mitmacht. Denn wie ich schon auf unserem Kongress sagte: Im ersten Schritt benötigen wir einen gesellschaftlichen Diskurs darüber, welche Folgen die Digitalisierung hat. Das ist die Voraussetzung, damit wir die Digitalisierung gestalten und nicht die Digitalisierung uns. Hierzu hat der echo Verband ganz aktuell als Debattenbeitrag der Internetwirtschaft ein Ethik Kompendium der Digitalisierung veröffentlicht. Es steht auf unserer Website kostenlos zum Download bereit.

https://www.eco.de/wp-content/uploads/dlm_uploads/2019/01/eco_Kompendium_Digitale_Ethik_DinA5_FINAL.pdf

Neue Technologie: Der Finanzminister grübelt über die Blockchain

In Berlin tummeln sich schon einige Gründer, die auf Chancen der so genannten Blockchain setzen. In der Bundesregierung keimt daher nun die Hoffnung, sie könnte Deutschland dabei helfen, bei diesem Thema zum Marktführer zu avancieren. Jetzt ist aus dem Bundesfinanzministerium zu hören, dass das Kabinett noch im Sommer dieses Jahres eine „Blockchain-Strategie“ veröffentlichen will. Sie will in dieser Woche über die Webseite www.Blockchain-Strategie.de Rat von Unternehmen, Verbänden und anderen Institutionen einholen, um Chancen und Risiken der Technik auszuloten, berichtet die „FAZ“. … mehr …

 

Branche hat die DSGVO unterschätzt

Ein Beitrag in „Horizont“: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war aus Sicht der digitalen Wirtschaft 2018 das mit Abstand am stärksten unterschätzte Thema. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbandes digitale Wirtschaft (BVDW) unter 247 Mitgliedern. Davon gaben 43 Prozent an, die DSGVO unterschätzt zu haben. Mit Abstand folgen Künstliche Intelligenz (22 Prozent), Smart Assistants/Voice (17 Prozent), Digitale Ethik (15 Prozent) und Recruitment (14 Prozent). .. mehr

 

Dorothee Bär: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit“

Seit Anfang März ist Dorothee Bär Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt und die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. 2017 wurde die Diplompolitologin als Direktkandidatin für die CSU in den Bundestag gewählt. Im Interview spricht sie über die Zusammenarbeit verschiedener digitalpolitischer Institutionen wie z.B. dem Digitalrat, ihre persönlichen Ziele für ein digitales Deutschland, aber auch über den „Digitalen Innovationsstau“ und die digitalen Herausforderungen in Deutschland. Ein Bericht in „NDR.de“. … mehr

 

Dorothee Bär: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit“

Seit Anfang März ist Dorothee Bär Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt und die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. 2017 wurde die Diplompolitologin als Direktkandidatin für die CSU in den Bundestag gewählt. Im Interview mit „Politik Digital“  spricht sie über die Zusammenarbeit verschiedener digitalpolitischer Institutionen wie z.B. dem Digitalrat, ihre persönlichen Ziele für ein digitales Deutschland, aber auch über den „Digitalen Innovationsstau“ und die digitalen Herausforderungen in Deutschland. … mehr …

 

 

 

Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten, berichtet „Netzpolitik.org“ . … mehr

 

Forderung der Internet-Verbände: Smart Home braucht smarte Gesetze

Online steuerbare Haushaltsgeräte, Heizkörperthermostate und Beleuchtungssysteme – Smart-Home-Lösungen werden zunehmend beliebter. Dabei entwickelt sich die Technik stetig weiter, die Rechtslage hingegen hinkt dieser Entwicklung hinterher, kritisiert die Fokusgruppe Smart Home im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. In einem nun veröffentlichten Leitfaden erläutern die Experten die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Smart Home und fordern Gesetze, die dem Innovationspotenzial gerecht werden.

Die Digitale Wirtschaft hat Smart Home längst als wichtiges Wachstumsfeld identifiziert und investiert massiv in Techniken, die die vielen unterschiedlichen auf dem Markt befindlichen Lösungen miteinander kommunizieren lassen. „Leider steht den Bemühungen der Branche in vielen Fällen eine Rechtslage entgegen, die einer sich digitalisierenden Gesellschaft höchstens in Ansätzen gerecht wird.  Technisch spielen wir in der Champions League, während sich die rechtlichen Rahmenbedingungen eher auf Regionalliga-Niveau bewegen“, sagt Michael Schidlack, Vorsitzender der BVDW-Fokusgruppe Smart Home.

Dabei nennen die Experten im Leitfaden als konkretes Beispiel die Dash-Buttons von Amazon, mit deren Hilfe Konsumenten etwa Waschmittel auf Knopfdruck nachbestellen können. Wegen unzureichender Verbraucherinformation hält das Landgericht München in einem Urteil aus Januar (Az. 12 O 730/17) diese Dash-Buttons für rechtswidrig, da weder der aktuelle Preis noch Informationen zu Menge angezeigt würden.

Hier brauche es stattdessen innovationsfreundliche Lösungen, um Rechtssicherheit bei Wirtschaft und Verbrauchern zu gewährleisten und das vernetzte Zuhause weiter voranzubringen, fordert BVDW-Experte Schidlack. „Jetzt müssen wir uns aber erst mal mit der aktuellen Rechtslage arrangieren – einen Stillstand kann sich diese noch recht junge Branche sicher nicht leisten.“ Eben diese Rechtslage erläutern er und weitere Experten aus der Fokusgruppe Smart Home im neuen BVDW-Leitfaden und betrachten hier die gesamte Prozesskette: Von Vertragsschluss über Datenschutz und IT-Sicherheit bis hin zur Haftung. Die Publikation ist ab sofort kostenfrei als Download verfügbar.

 

ifo-Chef Fuest spricht sich gegen Europäische Digitalsteuer aus

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen die Einführung einer europäischen Digitalsteuer ausgesprochen. „Die geplante Steuer auf Umsätze großer Digitalunternehmen würde vor allem US-Firmen treffen. Sie wäre eher ein Instrument im Handelskrieg als eine Steuer für den Normalfall. Die  These, es gebe ein unerwünschtes Steuergefälle zwischen Digitalwirtschaft und herkömmlicher Wirtschaft, das durch eine Digitalsteuer auszugleichen wäre, ist irreführend. Die Zahlen der Europäischen Kommission zeigen nur, dass die existierenden nationalen Steuersysteme digitale Unternehmen unter anderem wegen ihrer Forschungsintensität begünstigen. Wenn man das nicht will, sollte man diese Förderung abbauen“, sagte er in München auf der ifo-Jahresversammlung zur Digitalisierung. „Unerwünschte Marktmacht der Digitalkonzerne sollte primär mit Mitteln der Wettbewerbspolitik angegangen werden. Ein interessantes Konzept ist hierbei die Daten-Allmende, also der öffentliche Zugang zu bestimmten gesammelten Daten, um Märkte für neue Unternehmen offen zu halten“, fügte Fuest an.

Gleichzeitig meldete Fuest Zweifel an, ob die Steuerbehörden in Zukunft „digitale Betriebsstätten“ einführen sollten. „Das würde sich durch alle Branchen ziehen und Besteuerungsrechte international stärker an den Ort des Konsumenten verlagern. Die EU und Deutschland könnten dadurch an Steueraufkommen verlieren. Das Problem der internationalen Steuervermeidung geht weit über Digitalwirtschaft hinaus, hier sind Instrumente wie Quellensteuern gefragt.“

 

 

Bundestag setzt Enquete Künstliche Intelligenz ein – „Chance des Dialogs nutzen“ 

Oliver Süme ist Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Oliver Süme ist Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Der Bundestag hat die Einsetzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Die Expertenkommission soll bis 2020 ethische Fragen zur künstlichen Intelligenz klären, außerdem will die Bundesregierung zeitnah eine KI-Strategie verabschieden.“

„Damit erkennt die Regierungskoalition den Stellenwert des Innovations-Themas KI an und bietet gleichzeitig ein Forum für die Diskussionen zu ethischen Fragestellungen in der Digitalisierung. Die Potenziale von KI für das Leben der Menschen, für die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes – müssen in der Kommission angegangen werden. Wir begrüßen den Beschluss und hoffen, dass die neue Enquete-Kommission insbesondere die Chancen und Potenziale des technologischen Fortschritts erkennt, die Deutschland überhaupt erst zukunftsfähig und zur wirtschaftlichen Schlüsselbranche machen“, so sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD die Bedeutung von KI betont und Schritte angekündigt, die Forschung auf diesem Gebiet zu fördern. „Wir wollen Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz machen“, lautet das ambitionierte Ziel.

„Wir sind schon spät dran. Bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie muss das Ziel Deutschlands Kernkompetenz sein, um international auf Augenhöhe im Bereich der Künstlichen Intelligenz mitzuspielen. Die Enquete-Kommission muss jetzt die Chance des offenen Dialogs nutzen: die Weichenstellung muss schnell erfolgen und erste Meilensteine schon in der laufenden Legislaturperiode erreicht werden“  so Süme.

Dem Bundestagsbeschluss gemäß soll die Enquete-Kommission ein Ort sein, an dem Politik gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine der zentralen Debatten über die Zukunft der KI als Teil unserer digitalen Gesellschaft aufgreift, konkrete Vorschläge für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger erarbeitet und damit neue Impulse für die Verwendung von KI in unserem Land setzt. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national, auf europäischer Ebene und international benennen.

„Der digitale Wandel betrifft alle Wirtschaftsbereiche vom kleinen Unternehmen bis zum internationalen Großkonzern. Zur Sicherstellung der digitalen Leistungsfähigkeit Deutschlands braucht es unter anderem eine starke Rechenzentrums-Infrastruktur in Deutschland. Eine solche Infrastruktur bietet im Zusammenspiel mit Software-Schlüsseltechnologien die Basis für innovative, sichere und vertrauenswürdige Anwendungen Künstlicher Intelligenz. Außerdem brauchen die Unternehmen dringend qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte, dies gilt nicht ausschließlich für die Internetwirtschaft, sondern für alle Wirtschaftsbereiche“  so Süme.

 

70 Jahre Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftsordnung muss sich Zeitalter der Digitalisierung anpassen

Oliver Süme ist Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Oliver Süme ist Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, müsse man die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch an die Spielregeln und Bedingungen der neuen digitalen Märkte anpassen. Nur so könne man Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig halten und sicherstellen, dass Gesellschaft und Wirtschaft größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung gewinnen. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme, anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft in Berlin.

Die Digitalisierung verändert Märkte & Branchen

„Märkte werden globaler, der Wettbewerb dynamischer, Marktakteure vielfältiger. Der Staat muss darauf reagieren und rechtlich eine geeignete Bühne für diese neuen Märkte schaffen, damit Deutschland hier weiter vorne mitspielen kann und alle von der Digitalisierung profitieren können“, sagte Süme. Aktuell sehe er die Gefahr, dass Deutschland durch seine starren Ordnungssysteme, strenge rechtliche Rahmenbedingungen und aufwändige Bürokratie im digitalen Wettbewerb den Anschluss verpasse.

Besonders sichtbar werde dies beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastrukturen: Leistungsfähige digitale Infrastrukturen, bestehend aus bundesweitem Breitband-Internet, zuverlässigen und performanten Internet-Austauschknoten sowie sicheren und hochverfügbaren Rechenzentren, sind die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche digitale Transformation in Deutschland und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft am Standort Deutschland. Dennoch tut die Politik hierzulande viel zu wenig zur Stärkung digitaler Infrastrukturen.

„Die Branche findet in Deutschland international gesehen mit die schlechtesten Bedingungen vor“, so Süme. Er begrüßt daher die jüngste Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, künftig auf mehr Selbstregulierung der Märkte setzen, Bürokratie abbauen und elektronische Verwaltungsprozesse fördern zu wollen. „Markt und weniger Staat ist aus Sicht der Internetwirtschaft auf jeden Fall eine gute Nachricht für den Digitalstandort Deutschland“, so Oliver Süme.

 

 

Bündnis zwischen Internetwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen europäische Upload-Filter-Regelung

In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten.

 

Ein breites Bündnis vom Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, eco – Verband der Internetwirtschaft, Jugendpresse Deutschland und Open Knowledge Foundation Deutschland sieht in der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden.

Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu der Offene Brief: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“

 Upload-Filter bedroht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung.

„Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden”, führt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus.

„Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren“, ergänzt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Diese Bedenken teilen nicht allein die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen. So heißt es in dem Dokument: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” In diesem Sinne fordert das Bündnis verbindliche Zusagen für eine zukunftsgerichtete Digital- und Urheberrechtspolitik auf nationaler und europäischer Ebene und somit einen klaren Einsatz gegen Upload-Filter.

Bitkom fordert ehrgeiziges Digitalprogramm von Union und SPD

Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD hat der Digitalverband Bitkom die fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen kritisiert. „Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, ‚den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten‘ zu wollen. Umso mehr  sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

„Deutschland muss in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen.“ Zwar sei unbestritten, dass die Politik maßgeblich durch tagesaktuelle Ereignisse und viele, jährlich wechselnde Herausforderungen geprägt sei und auch in der Sozialpolitik wichtige Aufgaben anstünden. Dabei dürfe aber die Entwicklung einer Strategie für das digitale Zeitalter nicht aus den Augen verloren werden, betont Berg.

„Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage. An ihr entscheidet sich, ob wir unseren auch im weltweiten Maßstab einzigartigen Wohlstand erhalten, Vollbeschäftigung sichern und sozialen Zusammenhalt stärken können.“ Beim Thema Digitalisierung seien die bisherigen Vereinbarungen viel zu dünn, teils gingen sie in die falsche Richtung. So wird die Digitalisierung in eine Reihe gestellt mit Herausforderungen wie ‚Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt‘. Union und SPD müssten hier deutlich nachlegen und starke digitale Akzente setzen. „Lippenbekenntnisse genügen nicht. Wir erhoffen und erwarten von der nächsten Bundesregierung zweierlei: erstens eine überzeugende Vision des digitalen Deutschland. Und zweitens ein zeitlich und inhaltlich sehr ambitioniertes Programm, um die Chancen der Digitalisierung optimal und für alle zu nutzen.“

Für die 19. Legislaturperiode hat Bitkom das Programm „Digital für alle“ vorgelegt, das neben Wirtschaft und Verwaltung vor allem auf die Gesellschaft ausgerichtet ist. Es umfasst konkrete Vorschläge zur Digitalisierung von Bildung, Arbeit, Infrastrukturen, E-Government und der Wirtschaft:

  • Menschen aus dem digitalen Abseits holen: Von den Chancen der Digitalisierung können und sollen alle Menschen profitieren – unabhängig von Bildungsstand, finanziellen Möglichkeiten und sozialem Status. Maßnahmen sind die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung, digitale Streetworker und einen großen jährlichen Digitalkonvent, der alle relevanten Organisationen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringt.
  • Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen und Schulen digitalisieren: Schülern werden in Deutschland nur unzureichend Digitalkompetenzen vermittelt. Das deutsche Bildungswesen landet in internationalen Vergleichen regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Es sollte ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, der Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des deutschen Bildungswesens erarbeitet. Zudem muss der bereits vorgestellte Digitalpakt zügig umgesetzt werden. Deutschlands Schulen müssen flächendeckend zu Smart Schools weiterentwickelt werden.
  • Berufe mit Zukunft erforschen und fördern: Mit Bundesmitteln sollte ein Forschungsinstitut „Berufe mit Zukunft“ aufgebaut werden, das die Perspektiven von Berufsbildern und Kompetenzprofilen für die nächsten Dekaden qualitativ und quantitativ untersucht. Die Ergebnisse sollten unmittelbar in die Berufsberatung und die Bildungspolitik einfließen. Für Unternehmen müssen Anreize geschaffen werden, in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren.
  • Rechts- und Sozialsysteme für Arbeit 4.0 weiterentwickeln: Die Sozialsysteme sollten grundsätzlich überprüft werden. Angesichts des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt mit mehr Flexibilität und neuen Erwerbsformen sollten die Altersvorsorgesysteme neu ausgerichtet werden. Starre Regelungen wie die elfstündige Ruhepause müssen überarbeitet und die tägliche auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden.
  • Schnelle und intelligente Infrastrukturen auf- und ausbauen: Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordert die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025 auf Basis eines Technologiemixes. Zunächst sollten bis 2020 alle Gewerbegebiete und Digitalisierungstreiber wie Schulen an Glasfaser angeschlossen werden. Zudem sollten die Infrastrukturen für Energie und Verkehr digital ertüchtigt werden, um Energie- und Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Dafür sollte ein Nationaler Infrastrukturrat eingeführt werden.
  • Verwaltung konsequent digitalisieren: Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sollten bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital angeboten werden. Im Zentrum sollten eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen. Binnen zweier Jahre sollten alle Schriftformerfordernisse abgeschafft und die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf dem Amt durch längst vorhandene Möglichkeiten der digitalen Authentifizierung ersetzt werden.
  • Digitale Schlüsseltechnologien fördern: Deutschland hat bei einigen Technologien mit großem disruptiven Potenzial eine im Weltmaßstab sehr gute Ausgangsposition. Dies gilt insbesondere für Künstliche Intelligenz, Blockchain, 3D-Druck und das Internet of Things. Künftig sollte jeder zweite Euro an öffentlichen Forschungsmitteln für Digitales und Digitalisierung eingesetzt werden. Für Künstliche Intelligenz sollte pro Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.
  • „Digital first“ zum politischen Grundsatz machen: Alle Gesetze sollten unter einem Digitalvorbehalt stehen. Jedes neue Gesetzesvorhaben und jedes bestehende Gesetz sollten auf die Auswirkungen auf die Digitalisierung geprüft und wenn notwendig angepasst werden. Zur Steuerung der Digitalpolitik und Koordination der Aktivitäten der einzelnen Ressorts sollte die Institution eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt mit Kabinettsrang geschaffen werden. Er sollte unter anderem den Digitalvorbehalt und digitalen Gesetzescheck ausüben und braucht die hierzu notwendigen Rechte und Ressourcen. Deutschlands politische Institutionen brauchen ein neues Betriebssystem.

Alle Vorschläge des Programms „Digital für alle“ gibt es hier zum Download.

Bundestagswahlen: Wo bleiben die russischen Hacker? Die Washington Post kennt die Antwort

Ein Bericht in der „HuffingtonPost“: Die perfide Strategie der russischen Hacker könnte darin bestehen, wider Erwarten auch mal nicht anzugreifen. So ungefähr erklären sich einige Experten in der Washington Post, warum die befürchtete russische Einflussname auf die Bundestagswahlen ausbleibt. Eine Realsatire. … mehr