Schlagwort-Archiv: Politik

70 Jahre Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftsordnung muss sich Zeitalter der Digitalisierung anpassen

Oliver Süme ist Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Oliver Süme ist Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, müsse man die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch an die Spielregeln und Bedingungen der neuen digitalen Märkte anpassen. Nur so könne man Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig halten und sicherstellen, dass Gesellschaft und Wirtschaft größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung gewinnen. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme, anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft in Berlin.

Die Digitalisierung verändert Märkte & Branchen

„Märkte werden globaler, der Wettbewerb dynamischer, Marktakteure vielfältiger. Der Staat muss darauf reagieren und rechtlich eine geeignete Bühne für diese neuen Märkte schaffen, damit Deutschland hier weiter vorne mitspielen kann und alle von der Digitalisierung profitieren können“, sagte Süme. Aktuell sehe er die Gefahr, dass Deutschland durch seine starren Ordnungssysteme, strenge rechtliche Rahmenbedingungen und aufwändige Bürokratie im digitalen Wettbewerb den Anschluss verpasse.

Besonders sichtbar werde dies beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastrukturen: Leistungsfähige digitale Infrastrukturen, bestehend aus bundesweitem Breitband-Internet, zuverlässigen und performanten Internet-Austauschknoten sowie sicheren und hochverfügbaren Rechenzentren, sind die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche digitale Transformation in Deutschland und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft am Standort Deutschland. Dennoch tut die Politik hierzulande viel zu wenig zur Stärkung digitaler Infrastrukturen.

„Die Branche findet in Deutschland international gesehen mit die schlechtesten Bedingungen vor“, so Süme. Er begrüßt daher die jüngste Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, künftig auf mehr Selbstregulierung der Märkte setzen, Bürokratie abbauen und elektronische Verwaltungsprozesse fördern zu wollen. „Markt und weniger Staat ist aus Sicht der Internetwirtschaft auf jeden Fall eine gute Nachricht für den Digitalstandort Deutschland“, so Oliver Süme.

 

 

Bündnis zwischen Internetwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen europäische Upload-Filter-Regelung

In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten.

 

Ein breites Bündnis vom Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, eco – Verband der Internetwirtschaft, Jugendpresse Deutschland und Open Knowledge Foundation Deutschland sieht in der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden.

Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu der Offene Brief: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“

 Upload-Filter bedroht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung.

„Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden”, führt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus.

„Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren“, ergänzt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Diese Bedenken teilen nicht allein die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen. So heißt es in dem Dokument: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” In diesem Sinne fordert das Bündnis verbindliche Zusagen für eine zukunftsgerichtete Digital- und Urheberrechtspolitik auf nationaler und europäischer Ebene und somit einen klaren Einsatz gegen Upload-Filter.

Bitkom fordert ehrgeiziges Digitalprogramm von Union und SPD

Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD hat der Digitalverband Bitkom die fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen kritisiert. „Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, ‚den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten‘ zu wollen. Umso mehr  sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

„Deutschland muss in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen.“ Zwar sei unbestritten, dass die Politik maßgeblich durch tagesaktuelle Ereignisse und viele, jährlich wechselnde Herausforderungen geprägt sei und auch in der Sozialpolitik wichtige Aufgaben anstünden. Dabei dürfe aber die Entwicklung einer Strategie für das digitale Zeitalter nicht aus den Augen verloren werden, betont Berg.

„Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage. An ihr entscheidet sich, ob wir unseren auch im weltweiten Maßstab einzigartigen Wohlstand erhalten, Vollbeschäftigung sichern und sozialen Zusammenhalt stärken können.“ Beim Thema Digitalisierung seien die bisherigen Vereinbarungen viel zu dünn, teils gingen sie in die falsche Richtung. So wird die Digitalisierung in eine Reihe gestellt mit Herausforderungen wie ‚Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt‘. Union und SPD müssten hier deutlich nachlegen und starke digitale Akzente setzen. „Lippenbekenntnisse genügen nicht. Wir erhoffen und erwarten von der nächsten Bundesregierung zweierlei: erstens eine überzeugende Vision des digitalen Deutschland. Und zweitens ein zeitlich und inhaltlich sehr ambitioniertes Programm, um die Chancen der Digitalisierung optimal und für alle zu nutzen.“

Für die 19. Legislaturperiode hat Bitkom das Programm „Digital für alle“ vorgelegt, das neben Wirtschaft und Verwaltung vor allem auf die Gesellschaft ausgerichtet ist. Es umfasst konkrete Vorschläge zur Digitalisierung von Bildung, Arbeit, Infrastrukturen, E-Government und der Wirtschaft:

  • Menschen aus dem digitalen Abseits holen: Von den Chancen der Digitalisierung können und sollen alle Menschen profitieren – unabhängig von Bildungsstand, finanziellen Möglichkeiten und sozialem Status. Maßnahmen sind die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung, digitale Streetworker und einen großen jährlichen Digitalkonvent, der alle relevanten Organisationen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringt.
  • Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen und Schulen digitalisieren: Schülern werden in Deutschland nur unzureichend Digitalkompetenzen vermittelt. Das deutsche Bildungswesen landet in internationalen Vergleichen regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Es sollte ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, der Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des deutschen Bildungswesens erarbeitet. Zudem muss der bereits vorgestellte Digitalpakt zügig umgesetzt werden. Deutschlands Schulen müssen flächendeckend zu Smart Schools weiterentwickelt werden.
  • Berufe mit Zukunft erforschen und fördern: Mit Bundesmitteln sollte ein Forschungsinstitut „Berufe mit Zukunft“ aufgebaut werden, das die Perspektiven von Berufsbildern und Kompetenzprofilen für die nächsten Dekaden qualitativ und quantitativ untersucht. Die Ergebnisse sollten unmittelbar in die Berufsberatung und die Bildungspolitik einfließen. Für Unternehmen müssen Anreize geschaffen werden, in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren.
  • Rechts- und Sozialsysteme für Arbeit 4.0 weiterentwickeln: Die Sozialsysteme sollten grundsätzlich überprüft werden. Angesichts des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt mit mehr Flexibilität und neuen Erwerbsformen sollten die Altersvorsorgesysteme neu ausgerichtet werden. Starre Regelungen wie die elfstündige Ruhepause müssen überarbeitet und die tägliche auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden.
  • Schnelle und intelligente Infrastrukturen auf- und ausbauen: Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordert die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025 auf Basis eines Technologiemixes. Zunächst sollten bis 2020 alle Gewerbegebiete und Digitalisierungstreiber wie Schulen an Glasfaser angeschlossen werden. Zudem sollten die Infrastrukturen für Energie und Verkehr digital ertüchtigt werden, um Energie- und Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Dafür sollte ein Nationaler Infrastrukturrat eingeführt werden.
  • Verwaltung konsequent digitalisieren: Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sollten bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital angeboten werden. Im Zentrum sollten eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen. Binnen zweier Jahre sollten alle Schriftformerfordernisse abgeschafft und die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf dem Amt durch längst vorhandene Möglichkeiten der digitalen Authentifizierung ersetzt werden.
  • Digitale Schlüsseltechnologien fördern: Deutschland hat bei einigen Technologien mit großem disruptiven Potenzial eine im Weltmaßstab sehr gute Ausgangsposition. Dies gilt insbesondere für Künstliche Intelligenz, Blockchain, 3D-Druck und das Internet of Things. Künftig sollte jeder zweite Euro an öffentlichen Forschungsmitteln für Digitales und Digitalisierung eingesetzt werden. Für Künstliche Intelligenz sollte pro Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.
  • „Digital first“ zum politischen Grundsatz machen: Alle Gesetze sollten unter einem Digitalvorbehalt stehen. Jedes neue Gesetzesvorhaben und jedes bestehende Gesetz sollten auf die Auswirkungen auf die Digitalisierung geprüft und wenn notwendig angepasst werden. Zur Steuerung der Digitalpolitik und Koordination der Aktivitäten der einzelnen Ressorts sollte die Institution eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt mit Kabinettsrang geschaffen werden. Er sollte unter anderem den Digitalvorbehalt und digitalen Gesetzescheck ausüben und braucht die hierzu notwendigen Rechte und Ressourcen. Deutschlands politische Institutionen brauchen ein neues Betriebssystem.

Alle Vorschläge des Programms „Digital für alle“ gibt es hier zum Download.

Bundestagswahlen: Wo bleiben die russischen Hacker? Die Washington Post kennt die Antwort

Ein Bericht in der „HuffingtonPost“: Die perfide Strategie der russischen Hacker könnte darin bestehen, wider Erwarten auch mal nicht anzugreifen. So ungefähr erklären sich einige Experten in der Washington Post, warum die befürchtete russische Einflussname auf die Bundestagswahlen ausbleibt. Eine Realsatire. … mehr

 

Angela Merkel gewinnt das Google-Duell, Martin Schulz ist Sieger nach Twitter-Followern

Ginge es nach den Suchergebnissen auf Google, würde Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben. Die CDU-Frontfrau ist in den Suchergebnissen mit Abstand am präsentesten – vor Linken-Chef Dietmar Bartsch und Cem Özdemir von den Grünen (Basis: Anzahl der Suchergebnisse, die selbst beeinflussbar sind wie eigene Domain, Facebook, Landingpage der Partei).

Die Bremer Performance-Agentur 42DIGITAL hat die aktuellen Google-Ergebnisse analysiert, wenn Politikinteressierte die Namen der Volksvertreter googlen. Das Whitepaper „10 Spitzenkandidaten – 10 Positionen“ zeigt, wie aktiv und wie erfolgreich unsere deutschen Spitzenpolitiker im Netz und Social Web unterwegs sind und welchen Beitrag die Webseiten der Parteien oder Google Schlagzeilen liefern.

Angela Merkel schafft es dabei mit ihrer Namens-Domain, Facebook, Instagram und der Webseite bundeskanzlerin.de in den Top-10 der Google Suche zu ranken. Ihre beiden Konkurrenten Bartsch und Özdemir positionieren sich ebenfalls mit ihrer Namens-Domain sowie dem Facebook-Account in den Suchergebnissen. Außerdem sind sie mit ihrem Twitter-Account sowie der jeweiligen Parteien-Webseite vertreten.

Während die Bundeskanzlerin bekanntlich über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert twittern lässt, punktet beim Kurznachrichtendienst ihr Herausforderer Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat führt das politische Feld mit 479.000 Followern souverän an.

Besonders gesucht ist nach den beiden Spitzenkandidaten die Frontfrau der Linken Sahra Wagenknecht:

Keyword Mtl. Suchvolumen
Angela Merkel 201.000
Martin Schulz 165.000
Sahra Wagenknecht 110.000
Alice Weidel 60.500
Christian Lindner 40.500
Cem Özdemir 33.100
Katrin Göring Eckardt 22.200
Alexander Gauland 14.800
Dietmar Bartsch 9.900
Joachim Herrmann 5.400

Monatliche Suchanfragen zu den Namen der Politiker bei Google (Quelle: Adwords Keyword Planner)

Deutliches Schlusslicht der gesamten Analyse ist Alexander Gauland. Ohne eigene Webseite oder Social-Media Accounts ist er in den Top 10 von Google nicht mit eigenen Inhalten auffindbar. Lediglich afd.de sowie afd-fraktion-brandenburg.de sind zu seinem Namen in den Top-10 vertreten, deren Inhalte aber nicht in seiner eigenen Verantwortung liegen. Interessant: Angela Merkel und Christian Lindner haben keine eigene Landingpage auf der Domain ihrer Partei.

„Allgemein lässt sich feststellen, dass die Top 10 der Suchergebnisse zu jedem der Spitzenkandidaten sehr gut durchmischt und ständig in Bewegung sind“, so Kay Freimund, Senior SEO Consultant 42DIGITAL. „Durchschnittlich schafft es jeder Politiker etwa 3 der ersten 10 Suchergebnisse mit eigenen Inhalten abzudecken. Am häufigsten vertreten sind hierbei die eigene Webseite, Facebook sowie Twitter.“

Das Whitepaper ist über http://www.42digital.de/wp-content/uploads/2017/09/42DIGITAL_Whitepaper-Bundestagswahl.pdf ab sofort abrufbar.

Verband der Internetwirtschaft fordert: Netzpolitik muss zentraler Bestandteil der kommenden Legislaturperiode werden

„Mehr Mut zur Digitalisierung und ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik“ forderte kürzlich im Rahmen des Netzpolitischen Forums des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundes CIO Klaus Vitt, FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner sowie Netzpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, von einer zukünftigen Bundesregierung.

 Die digitale Transformation der Wirtschaft ist die zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries versicherte: „Die digitale Transformation der Wirtschaft ist die zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir haben viel erreicht in den letzten vier Jahren und die Prozesse beispielsweise mit dem Weißbuch Digitale Plattformen und unserer Digitalen Strategie 2025 deutlich vorangetrieben. Für eine umfassende Digitalisierung bleibt aber auch weiterhin viel zu tun. Das beginnt vor allem beim Breitbandausbau, den das Verkehrsministerium schneller vorantreiben muss. Und natürlich müssen wir auch im europäischen Kontext vorankommen, wenn es um das Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes geht.“

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode aus Sicht der Internetwirtschaft deutlich ambitionierter formuliert werden als dies aktuell in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien der Fall ist.

 Netzpolitiker aller Parteien gefordert

„Ich möchte daher besonders die Netzpolitiker aller Parteien ermutigen, sich weiter engagiert und differenziert des Themas Digitalisierung anzunehmen und sich für ausgewogene gesetzliche Regelungen und Regulierungsrahmen einzusetzen, die das Internet zu einem sicheren Raum für alle Nutzer machen, ohne die zahlreichen technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt zu gefährden“, so Süme. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um neue Etappenziele für die zweite Halbzeit der Digitalisierung für Deutschland zu formulieren.

Den größten und dringendsten politischen Handlungsbedarf sieht Süme in der kommenden Legislaturperiode beim Thema Breitbandausbau und Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur, in der Entwicklung eines echten europäischen digitalen Binnenmarktes, in den Bereichen digitale Aus- und Weiterbildung als Garant für mündige Nutzer in einer smarten Welt sowie für eine neue Generation zukünftiger IT-Fachkräfte.

 Der Netzpolitische Parteiencheck zur Bundestagswahl: Parteien bleiben zu unkonkret

Der Verband präsentierte zum Netzpolitischen Forum auch die Ergebnisse seines Netzpolitischen Parteienchecks, der auf der Grundlage von vier Veranstaltungen mit Netzpolitikern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zwischen März und Juni 2017 sowie einer Analyse der offiziellen Wahlprogrammen dieser Parteien erstellt wurde.

Einen visuellen Überblick und detaillierte Erläuterungen, welche netzpolitischen Themen die vier Parteien in ihren Wahlprogrammen abbilden, wo Schwerpunkte liegen und wie sich die Parteipositionen zu den Forderungen der Internetwirtschaft verhalten finden Sie hier.

Demnach haben zwar alle Parteien den Wert und die Wichtigkeit des Infrastruktur- und Netzausbaus erkannt, nennen aber kaum konkrete Pläne, wie dieser vorangetrieben bzw. finanziert werden soll. Die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD legen sich hier immerhin auf das Umsetzungsziel 2025 fest.

Die Grünen schlagen als Finanzierungsmaßnahme den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes vor. Bei der institutionellen Bündelung der Netzpolitik in einem Ministerium sind die Parteien sehr zurückhaltend. Sie sehen die bestehenden Strukturen als ausreichend an. Lediglich die Union möchte in der nächsten Legislaturperiode einen Staatsminister für Digitalpolitik einsetzen.

Handlungsbedarf sehen alle Parteien hingegen beim Thema Digitalisierung der Verwaltung mit Einlassungen zu Open Data und e-Government. Außerdem wollen sich alle untersuchten Parteien für eine bessere Förderung von Startups im IT-Bereich einsetzen.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Sicherheit von IT-Produkten: Fast alle Parteien wollen hier aktiv werden. Eine klare Position beziehen sowohl SPD als auch Grüne zum Thema Umgang mit illegalen Internetinhalten. Beide Parteien planen hier, die Betreiber von Internetplattformen noch stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Die Linke spricht sich hingegen deutlich gegen den Aufbau jeglicher Sperr- und Überwachungsinfrastruktur aus.

Umstrittene in dieser Legislaturperiode erarbeitete Gesetze wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung werden zumindest von den großen Volksparteien nicht kritisiert. Zentrale Leitfragen wie der Umgang mit der Medienkonvergenz oder die Modernisierung des Urheberrechts und in diesem Zusammenhang auch das Thema Leistungsschutzrecht scheinen bedauerlicherweise überhaupt nicht im Fokus der Parteien zu stehen und finden nur am Rande Erwähnung in den Wahlprogrammen.

Bilanz zur Digitalen Agenda 2014-2017

eco Wahl/Digital Check 2017

eco Wahl/Digital Check 2017

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die nächsten netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode deutlich ambitionierter formuliert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in seiner Gesamtbilanz zu drei Jahren Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung.

Anstehende Notwendigkeiten

Um gemeinsam die anstehenden Notwendigkeiten aber auch die Visionen für eine zukunftsfähige Netzpolitik in Deutschland zu formulieren, lädt eco im Rahmen des Netzpolitischen Forums am 5. September 2017 zum Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.

Es werden Beiträge von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Microsoft Deutschland Chefin Sabine Bendiek erwartet sowie live vor Ort mit vielen weiteren hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und FDP-Chef Christian Lindner der Blick nach vorne gerichtet und über Visionen und Notwendigkeiten einer Digitalen Agenda 2017-2021 diskutiert.

eco bietet ab sofort zudem ein neues Online-Tool zum netzpolitischen Parteien-Check an und möchte auf diesem Wege auch die Relevanz des Themas für die kommende Legislaturperiode bereits im Bundestagswahlkampf verdeutlichen. Mit dem Wahl/Digital Check 2017 erhalten alle Wähler die Möglichkeit, sich mit den vorliegenden Aussagen der vier im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Netzpolitik auseinanderzusetzen.

„Die Digitale Agenda 2014-2017 war ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer strategischen Digitalpolitik in Deutschland und die Bundesregierung hat in diesem Rahmen in den vergangenen drei Jahren viele Weichen richtig gestellt“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Gleichzeitig erwarten wir aber von der nächsten Bundesregierung auch, dass sie in der weiteren Zielformulierung deutlich nachlegt und bei regulatorischen Vorstößen verstärkt den Dialog mit den Betroffenen sucht um europaweit einheitliche Regeln zu formulieren, die den Digitalstandort Deutschland letztlich voranbringen, anstatt Innovationen zu hemmen. In vielen Bereichen steht Deutschland aus Sicht der Internetwirtschaft einfach noch nicht da, wo es stehen sollte.“

 Thema Breitbandausbau und Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur

Den größten und dringendsten politischen Handlungsbedarf sieht Süme beim Thema Breitbandausbau und Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur sowie in den Bereichen digitale Aus- und Weiterbildung als Garant für mündige Nutzer in einer smarten Welt sowie für eine neue Generation zukünftiger IT-Fachkräfte.

Neues Online-Tool: Wahl/Digital Check 2017

Heute geht der eco Wahl/Digital Check 2017 online. Das Online-Tool bietet Nutzern die Möglichkeit – ähnlich wie bei dem bekannten Wahlomat der Bundeszentrale für Politische Bildung – ihre eigenen netzpolitischen Standpunkte mit denen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zu vergleichen.

eco e.V. hat dazu im Rahmen der Veranstaltungsreihe Netzpolitischer Parteiencheck im Zeitraum März bis Juni 2017 insgesamt 13 Netzpolitiker der vier Bundestagsfraktionen um ihre Positionierung in fünf Fokusthemenbereichen der Digitalen Agenda gebeten. Diese Positionierung ist Grundlage des Wahl/Digital Checks. Der Wahl/Digital Check ist keine Wahlempfehlung sondern ein Informationsangebot zu Netzpolitik und zur Bundestagswahl.

Gefangen im Netz – gegen den Regulierungswahn

Ein Beitrag auf „N24“: Die Digitalisierung dringt in immer mehr Bereiche der Wirtschaft und des Alltags der Menschen vor. Selbstfahrende Autos, Telemedizin, Waschmaschinen, die selbst online Waschmittel bestellen – all das ist heute schon Realität und erst der Anfang des rasanten technologischen Wandels. Ökonomisch betrachtet liegen große Chancen in dieser Entwicklung….mehr …

 

 

Bundestagswahl 2017: Chancen der Digitalisierung ergreifen – und alle Menschen mitnehmen

Digitale Wirtschaft fördern, Bildung, Arbeitswelt und Sozialsysteme modernisieren und alle Menschen auf dem Weg in die digitale Welt mitnehmen: Zum Bundestagswahljahr 2017 hat der Digitalverband Bitkom einen Aktionsplan für ein Digitales Deutschland aufgestellt. Unter der Überschrift „Transformation und Teilhabe“ spricht sich der Bitkom für eine Digitale Industriepolitik, eine Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft an der Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda durch die künftige Bundesregierung aus.

Die Digitalisierung ist der größte Wohlstandstreiber seit der Industrialisierung

„Die Digitalisierung ist der größte Wohlstandstreiber seit der Industrialisierung“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Alle Menschen in Deutschland sollen daran teilhaben können, unabhängig von sozialem Status, Herkunft und Wohnort. Die Digitalisierung steigert überall Attraktivität und Lebensqualität – in den Städten und auf dem Land.“

Zentrale Themen der kommenden Legislaturperiode sollten aus Bitkom-Sicht die Digitale Transformation der deutschen Wirtschaft, digitale Bildung und Arbeit, Sicherheit und Vertrauen im Digitalzeitalter und die Gigabitgesellschaft sein. Rohleder: „Deutschland muss zu einem internationalen Hotspot der digitalen Transformation und zu einem Vorzeigeland werden, wie der Wandel von der Industrie- und Dienstleistungs- zur Digitalgesellschaft erfolgreich gestaltet werden kann.“

Schwerpunkt auf die digitale Transformation der Wirtschaft

Dafür müsse die Politik den Schwerpunkt auf die digitale Transformation der Wirtschaft legen, durch eine Modernisierung der Arbeits- und Bildungssysteme die Voraussetzungen für digitale Vollbeschäftigung schaffen und ideale Bedingungen für Start-ups ermöglichen. Mit Blick auf die erregte öffentliche Debatte über „Hate Speech“ und „Fake News“ betont Rohleder: „Deutschland muss seine demokratischen Werte schützen und die Meinungsfreiheit bewahren – auch um ein positives Beispiel zu geben für ein Internet ohne Schranken und eine freie, grenzüberschreitende Kommunikation.“

Zum Wahljahr hat der Bitkom Policy Papers für mehr als 20 Politikfelder erstellt. Der gesamte Aktionsplan kann hier heruntergeladen werden. Die Inhalte sind auch auf dem Bitkom-Wahlportal www.digitalwahl.de in der Rubrik „Positionen: Was zu tun ist“ zu finden. Unter „Programme: Was die Parteien wollen“ begleitet der Bitkom zudem die Programmprozesse in den Parteien mit dem Schwerpunkte Digitalisierung.

Analyse der Antrittsreden: Trump will Erfolg – Obama sprach von Hoffnung – Busch glaubte an Mut

Inauguration 2017Wie wird die Sprache der Antrittsrede von Präsident Trump bewertet? Was sind die primären Unterschiede im Vergleich zu denen der Präsidenten Georg W. Bush und Barack Obama? Um diese Fragen zu beantworten, hat Expert System (EXSY.MI), Anbieter multilingualer Technologien für Cognitive Computing zur Analyse unstrukturierter Informationen, seine kognitive Cogito-Technologie genutzt. Cogito begreift kontextbasiert die Bedeutung von Wörtern und ihren Zusammenhang zu Emotionen.

Es verarbeitet unstrukturierte Inhalte mit der Geschwindigkeit modernster Technologie. Ergebnisse der Analyse zeigen die syntaktische Struktur der Rede auf, sowie den verwendeten Sprachstil, die Leserlichkeit und das Vokabular. Gleichzeitig wurden mitschwingende Emotionen, die in der Rede übertragen wurden, offengelegt.

Satzbau und Vokabular

Schon allein beim parataktischen Satzbau unterschied sich Trumps Rede von denen seiner Vorgänger, wobei die Präferenz zu kürzeren Wörtern allen drei Präsidenten zu eigen ist. Ein weiteres auffallendes Merkmal in der Rede des derzeit mächtigsten Mannes der Welt ist seine Verwendung von Adjektiven.

Jedoch sind auch teilweise Ähnlichkeiten in den drei Ansprachen zu finden. So sind die Reden von Trump und Bush leichter verständlich als die von Ex-Präsident Obama. Die Lesbarkeit der Reden wird in verschiedene Schwierigkeitsgrade unterteilt. Dieser wird nach dem durchschnittlich aktiven Wortschatz der unterschiedlichen Bildungsabschlüsse bemessen. Trumps und Bushs Reden weisen einen mittleren Schwierigkeitsgrad auf und richteten sich demnach überwiegend an High-School Absolventen.

Demnach richtete sich Obamas Rede an Akademiker und wurde zu einem höheren Schwierigkeitsgrad eingestuft. Allerdings bedienten sich alle Drei eines ähnlichen Vokabulars und einer häufigen Verwendung von Substantiven.

„America“ und „American“ im Mittelpunkt

Die Analyse von Expert System legte die Hauptbegriffe offen, die in Trumps Amtsantrittsrede vorlagen. Trump nahm häufig Bezug auf „America“ und „American“ (auch im Slogan, der mehrmals am Ende der Rede wiederholt wurde), während Bush die Wörter „Nation“ und „Story“ hervorgehoben hatte und Obama Wert auf die Wörter „Work“ und „Generation“ gelegt hatte.

Trump verwendete, wie seine beiden Vorgänger, immer wieder das Possessivpronomen „unser“ und das Substantiv „Nation“, was ein starkes Einheitsgefühl vermittelt. Wie bei der Amtsantrittsrede von Obama, waren seine Worte vor allem an die Menschen (People) gerichtet, während Bush direkt die Bürger (Citizens) ansprach.

Das Thema Umweltschutz, das eine starke Rolle in Präsident Obamas Rede (Ecology, Planet Earth) hat, wird von Trump nie erwähnt. Stattdessen thematisierte er öfter Sicherheit (Protect) und das Streben nach Glück (Dreams), während Busch sich mehr auf das Thema der Gerechtigkeit (Justice, Law) konzentrierte.

Von den drei Präsidenten ist Bush der einzige, der Demokratie (Democracy, Democratic) zum Thema hatte. Obamas Ansprache verweist auf Missstände wie „Crisis“, „Fear“ und „Threat“, wohingegen Trump weniger häufig das Wort „Danger“ fallen ließ. Er konzentrierte sich vor allem auf die eher positiven Themen im Zusammenhang mit dem Schutz des Landes.

Trump will Erfolg – Obama sprach von Hoffnung – Busch glaubte an Mut

Die Algorithmen der künstlichen Intelligenz von Expert System ermöglichen es, die Emotionen, die im Text vermittelt werden sollten, zu identifizieren. Trumps Rede enthält eine Mischung aus Worten, die positiven Emotionen hervorrufen, darunter Erfolg (Success) und Engagement (Commitment). Allerdings bezog der jetzige Präsiden sich auch auf negative Emotionen wie Angst (Fear), vermutlich um sein Thema Schutz (Protection) hervorzuheben.

Verglichen damit ist in Bushs Rede der Fokus auf Mut (Courage), Hoffnung (Hope) und Mitgefühl (Compassion) gesetzt. Ebenso in Obamas Rede, die Hoffnung (Hope) als zentrales Element hatte. Weiterhin sprach der 44. Präsident unterschiedliche Emotionen mit kontrastreichen Worten wie Aktion (Action), Angst (Fear), Verachtung (Contempt), Mut (Courage), Erfolg (Success), Anstrengung (Effort), Sorge (Anxiety) und Vertrauen (Trust) an.

Die vollständige Expert System-Analyse finden Sie hier.

Mit der E-Akte startet der Bund endlich ins digitale Zeitalter

Der Digitalverband Bitkom sieht in der Ausschreibung der E-Akte für Bundesbehörden einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Bis zum 10. Januar 2017 können sich Unternehmen auf der E-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern um den Auftrag bewerben.

Bis 2020 sollen etwa 200.000 Arbeitsplätze der Bundesverwaltung mit der elektronischen Aktenführung ausgestattet werden. „Als neuer Basisdienst ist die E-Akte der entscheidende Impuls für die digitale Transformation der Bundesverwaltung von innen“, sagt Felix Zimmermann, Bereichsleiter Public Sector beim Bitkom. „Auch Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen werden davon mittelbar profitieren. Dafür ist allerdings die weitere Ausstattung der Behörden in den Ländern und Kommunen mit der E-Akte erforderlich“, fordert Zimmermann.

Mit der Einführung der elektronischen Aktenführung werden Papierberge in Behörden der Vergangenheit angehören. Verwaltungsvorgänge laufen dann digital ab, was eine erhebliche Effizienzsteigerung und die uneingeschränkte Revisionssicherheit von Verwaltungsvorgängen bedeutet. Papiergebundene Bearbeitungs-, Transport- und Liegezeiten von Vorgängen entfallen komplett.

Die E-Akte ist Teil des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“, das die Leistungsfähigkeit der Bundesbehörden unter den Bedingungen der Digitalisierung sicherstellen soll. Mit einem geschätzten Volumen von ca. 66 Mio. EUR ist es die erste große Ausschreibung im Rahmen des Projekts. „Es hat lange gedauert, bis die E-Akte im Bund angestoßen wurde. Jetzt müssen ausnahmslos alle Behörden des Bundes ressortübergreifend damit ausgestattet werden“, erklärt Zimmermann. „Dabei ist die Einführung der E-Akte nicht primär ein IT-Projekt. Sie bietet die Chance, eines der größten Reorganisationsprojekte der bundesrepublikanischen Verwaltungsgeschichte zu werden“, sagt Zimmermann weiter.

Staatliche Überwachung schadet Digitalisierung

eco_ueberwachung-220x311Das Vertrauen in digitale Dienste ist insbesondere durch die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nachhaltig erschüttert worden. 61 Prozent der Deutschen halten ihre persönlichen Daten im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste für nicht ausreichend geschützt, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco -¬ Verband der Internetwirtschaft e. V. im November 2016 durchgeführt hat.

Staatliche Überwachung im Internet durch Geheimdienste beurteilen die Befragten somit mit großer Skepsis. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) ist der Ansicht, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sollte der Zugriff auf Daten nur in begründeten Fällen gestattet sein. 12 Prozent lehnen die Zugriffsmöglichkeiten des BND auf personenbezogene Daten generell ab. „Ein gesteigertes Bedürfnis zur Ausweitung von polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungskompetenzen ist in Zeiten terroristischer Bedrohung zwar nachvollziehbar“, sagt eco Vorstand Infrastruktur und Netze Klaus Landefeld. „Die präventive und systematische Überwachung und Kontrolle der elektronischen Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen durch staatliche Stellen ist jedoch abzulehnen.“

 eco fordert: Befugnisse der Geheimdienste einschränken, Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen

eco kritisiert in diesem Zusammenhang besonders die jüngste Gesetzgebung rund um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und das geänderte BND-Gesetz.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, das Ende des Jahres 2015 in Kraft getreten ist, verstößt aus Sicht des Verbands gegen nationale und europäische Grundrechte, ohne erkennbaren Mehrwert bei der Bekämpfung schwererer Kriminalität. Stattdessen bedeutet das Gesetz für Unternehmen unverhältnismäßig hohe Kosten, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohend sein könnten.

Im Zusammenhang mit dem im Oktober verabschiedeten neuen BND-Gesetz fordert eco eine erneute Gesetzesänderung, die der sogenannten G-10-Kommission wieder weitgehende Kontrollrechte gibt und die Erfassung durch den Dienst im Inland in geeigneter Weise beschränkt.

 Wahlkampfthema Digitalisierung: eco startet neue Themenreihe und Website www.eco-digitalpolitik.Berlin

eco begleitet die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2017 mit einer digitalpolitischen Themenkampagne unter dem Motto Wahl/Digital 2017. Ziel ist es im Rahmen von Veranstaltungen, Publikationen und Onlineangeboten die wichtigen politischen Fokusthemen rund um Internet und Digitalisierung zu diskutieren sowie auf relevante digitalpolitische Fragestellungen und Herausforderungen aufmerksam zu machen. Schwerpunktthema des Monats November ist „Staatliche Überwachung“.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie online auf der neuen eco Website zur Digitalpolitik www.eco-digitalpolitik.berlin

Bitkom begrüßt Cybersicherheitsstrategie

Der Digitalverband Bitkom hat die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung begrüßt. „Die Strategie schafft die Grundlagen für die Erhöhung der Cybersicherheit in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, die Vorschläge in konkrete Maßnahmen zu überführen“, sagt Marc Fliehe, Bitkom-Bereichsleiter Information Security.

Dafür müssten die Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden, um ihre zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Für die in der Strategie angedachte Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes auf weitere Unternehmen mit „hoher gesellschaftlicher Relevanz“ bedarf es aus Sicht des Bitkom genau definierter Kriterien, die in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entstehen sollten. Dieses Vorgehen habe sich bei der Umsetzung des aktuellen Gesetzes bewährt.

Bisher gilt das IT-Sicherheitsgesetz nur für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, wenn sie eine bestimmte Größe haben. „Das IT-Sicherheitsgesetz hat schon jetzt zu einem höheren Schutzniveau in der Wirtschaft beigetragen, weil sich viele Unternehmen an den darin formulierten hohen Sicherheitsstandards orientieren“, sagte Fliehe.

Die Cybersicherheitsstrategie sieht vor, dass im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine mobile Eingreiftruppe eingerichtet wird, die bei Cyberangriffen auf Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Bundesbehörden, Verfassungsorgane und vergleichbar wichtigen Einrichtungen zum Einsatz kommt. Aus Sicht des Bitkom sollten die Mobile Incident Response Teams (MIRTs) vor allem bei Behörden aktiv werden. „Unternehmen sollten im Rahmen eines Notfallmanagements einen Sicherheitsdienstleister ausgewählt haben, der bei Cyberangriffen rund um die Uhr zur Verfügung steht“, sagte Fliehe.

Positiv wertet der Bitkom, dass die Themen Bildung und Fachkräftesicherung in der Strategie aufgegriffen werden. „Wir brauchen mehr IT-Sicherheitsexperten mit zum Teil sehr spezifischen Anforderungen in einzelnen Branchen“, sagte Fliehe. So müssten in Zukunft Sicherheitsspezialisten für das autonome Fahren, Industrie 4.0 oder das Internet of Things ausgebildet werden. Fliehe: „Eine Konzentration auf eine reine IT-Sicherheit reicht gerade im Hinblick auf die komplexen Herausforderungen spezifischer Branchen nicht mehr aus.“ Darauf müsste zum Beispiel bei der Einrichtung neuer Lehrstühle an den Hochschulen geachtet werden und eine praxisnahe Ausbildung in den jeweiligen sich digitalisierenden Branchen sichergestellt sein.

Ein richtiger Schritt ist die Aufwertung des Cybersicherheitsrates, in dem unter anderem mehrere Bundesministerien, Landesvertreter, Wirtschaftsverbände und andere Experten vertreten sind. Ziel ist es, den Cybersicherheitsrat als strategisches Beratungsgremium der Bundesregierung zu etablieren.

„Damit wird das Thema Cybersicherheit in der Bundesregierung ressortübergreifend verankert“, sagte Fliehe. Laut Cybersicherheitsstrategie sollen Unternehmen beim Selbstschutz auch staatlich unterstützt werden. Fliehe: „Zielgerichtete Anreize können helfen, damit die vorhandenen, technologisch hoch entwickelten Sicherheitslösungen auch in der Fläche angewendet werden.“

eco: Neue Cyber-Sicherheitsstrategie schafft neue Unsicherheitsfaktoren

Die vom Bundeskabinett beschlossene neue Cyber-Sicherheitsstrategie ist aus Sicht der Internetbranche zwar ein in vielen Punkten substanzieller Ansatz für mehr IT-Sicherheit, schafft aber auch neue Unklarheiten, zum Beispiel in Bezug auf den künftigen Umgang mit Verschlüsselungstechniken.

„Die Bundesregierung hat hier aus meiner Sicht die Chance vergeben mit einer zeitgemäßen Strategie für mehr Sicherheit im Internet den Turnaround in der anhaltenden Debatte rund um staatliche Überwachung zu schaffen“, sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco-Vorstand für IT-Sicherheit. Eine moderne IT-Sicherheitspolitik sollte das Vertrauen ins Internet stärken und nicht stattdessen neue Unsicherheitsfaktoren schaffen. Die in der Strategie angekündigten Haftungsregime oder die teilweise inkonsistenten Formulierungen hinsichtlich des Themas Verschlüsselung, trügen hingegen wenig zur Verbesserung der IT-Sicherheit bei und könnten sich zudem wettbewerbsschädigend für deutsche Internetunternehmen auswirken, so Pohlmann.

Im September hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim vom eco veranstalteten Netzpolitischen Forum – Zwei Jahre Digitale Agenda noch deutlich gegen staatliche Backdoors ausgesprochen.