Schlagwort-Archiv: EU

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Autor Markus Beckedahl schreibt in „Netzpolitik.org: Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. … mehr

IT-Sicherheitsgesetz: Drohender Flickenteppich nationaler Sicherheitsregeln in Europa

eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, sieht nach wie vor im Zusammenhang mit dem europäischen Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netzwerk und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) viele offene Fragen. „Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht Rechtssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten und Widersprüche zwischen dem nationalen IT-Sicherheitsgesetz und den europäischen Vorgaben zu vermeiden. Ein nationales „Vorpreschen“ ist aus unserer Sicht weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedstaaten zielführend. Damit droht ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen, der Unternehmen schadet und wenig zur Erhöhung der allgemeinen IT-Sicherheit in Europa beiträgt“, so eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Stattdessen müssten europaweit einheitliche Regelungen und Standards geschaffen werden.

Für grundsätzlich problematisch erachtet eco weiterhin die zusätzlichen Verpflichtungen, die der Gesetzesentwurf den Internet- und Telekommunikationsunternehmen auferlegt. Dies bedeutet für die betroffenen Unternehmen, die ohnehin bereits seit Jahren sowohl gesetzliche als auch freiwillige Sicherheitsverpflichtungen erfüllen, eine zusätzliche Belastung. Der Fokus sollte stärker auf die kritischen Infrastrukturen und deren Betreibern gelegt werden, die ebenfalls einen Beitrag zur Erhöhung der IT-Sicherheit leisten müssen. Hier bestehe ein Verbesserungsbedarf des Gesetzgebers, so Süme.

eco begrüßt, dass die auch innerhalb der Bundesregierung umstrittene Regelung zur Nutzerdatenspeicherung für Telemediendienstanbieter zur Störungsbekämpfung, die teilweise als neue Form der Vorratsdatenspeicherung kritisiert wurde, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde.

Man warte nun gespannt auf das im kommenden Jahr beginnende parlamentarische Verfahren und die Einbeziehung des Bundestages sowie den Verlauf des europäischen Notifizierungsverfahren und hoffe auf eine inhaltlichen Einbettung und Verzahnung mit der europäischen NIS-Richtlinie.

EU-Parlament contra Google: Ja zur Entflechtung von Suchmaschinen

Mit 384 Ja-Stimmen hat das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, die die EU-Kommission zum Handeln in Suchmaschinen-Markt auffordert. Suchmaschinen sollten von anderen Diensten getrennt werden, heißt es in einem Bericht von „Heise“ online mit Blick auf Google. … mehr … http://tinyurl.com/nvut56a

Verfahren zur Bewertung von Datenschutzfolgen bei Überwachungssystemen

Bei neuen Überwachungsmöglichkeiten müssen jedes Mal die Sicherheitsinteressen gegen die Freiheitsrechte abgewogen werden. Im EU-Projekt SAPIENT hat ein Konsortium unter der Leitung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI ein Verfahren entwickelt, mit dem sich die Folgen von Überwachung für den Schutz personenbezogener Daten und anderer Grundrechte abschätzen lassen. Dieses Verfahren, das in einem Handbuch dokumentiert ist, kann Unternehmen und öffentlichen Stellen bei der Entscheidung helfen, ob eine neue Technologie oder Dienstleistung genutzt werden sollte.

Eine Vorabbewertung von Datenschutzfragen wird beim Einsatz von Überwachungstechnologien und -dienstleistungen bald gesetzlich verpflichtend sein: Die Europäische Union beispielsweise listet im Entwurf für die künftige europäische Datenschutzgrundverordnung mehrere Prinzipien auf, die bei der generellen Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen. Dazu gehören der begrenzte Einsatz von Überwachungsinstrumenten, die zeitlich beschränkte Speicherung der Daten sowie eine allgemeine Berücksichtigung von Bürgerrechten.

Um die möglichen Risiken für den Einzelnen ebenso wie für die ganze Gesellschaft zu eruieren, braucht es eine fundierte Prüfung, welche Auswirkungen eine neue Technologie oder Dienstleistung haben kann. Im Rahmen des EU-Projekts SAPIENT (Supporting fundamentAl rights, PrIvacy and Ethics in surveillaNce Technologies) hat ein Konsortium unter der Leitung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI ein Handbuch zur Abschätzung der Auswirkungen von Überwachung (Surveillance Impact Assessment) entwickelt.

Oft ist in der Literatur und in Forschungsprojekten nur von einer Abschätzung der Auswirkungen für die Privatsphäre (Privacy Impact Assessment) die Rede, doch Projektleiter Dr. Michael Friedewald vom Fraunhofer ISI betont: „Überwachungssysteme haben nicht nur Auswirkungen auf die Privatsphäre. Es können auch andere Grundrechte betroffen sein, beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit. Ebenso besteht die Gefahr, dass sensible Informationen zu Herkunft, Religion, politischer Einstellung, Gesundheit und Sexualität zusammengeführt und genutzt werden. Der im Rahmen von SAPIENT entwickelte Fragenkatalog deckt gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische, rechtliche und ethische Aspekte ab.“

Zu den Fragen, die sich politische Entscheidungsträger, technische Entwickler und andere gesellschaftliche Akteure möglichst schon vor, spätestens aber während der Entwicklung des Produkts stellen sollten, gehören: Wird das neue Überwachungssystem wirklich gebraucht? Ist der Nutzen erklärbar? Für welchen Auftraggeber wird es entwickelt? Auf wen ist es gerichtet, wer ist davon betroffen? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile? Ist es rechtlich in Ordnung? Ist es ethisch vertretbar? Welche Ressourcen werden gebraucht?

Anhand der Antworten auf diese und viele andere Fragen lassen sich der Einfluss und die Risiken der geplanten Technologien und Dienstleistungen einschätzen. Die identifizierten Risiken können hinsichtlich Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit analysiert und priorisiert werden. Dann muss versucht werden, die wahrscheinlichsten und gravierendsten Risiken zu reduzieren beziehungsweise Lösungen dafür zu finden. Letztlich zielt der Fragenkatalog darauf ab, bei der Entscheidung zu helfen, ob das neue Produkt eingesetzt werden sollte – oder eben nicht. Die frühestmögliche Auseinandersetzung mit den Folgen ist wichtig, da so noch Einfluss auf die Produkt- oder Serviceentwicklung genommen werden kann.

Michael Friedewald weist in diesem Zusammenhang auf das Konzept von „Privacy by design“ hin, das von der künftigen europäischen Datenschutzverordnung vorgeschrieben wird: „Es ist entscheidend für die Wahrung von Grundrechten, sich frühzeitig Fragen zur Privatsphäre und zum Datenschutz zu stellen. Nur so können mögliche Risiken erkannt und entsprechende Lösungen bereits im Entwicklungsprozess gefunden werden, statt sie im Nachhinein zu implementieren. Ein gutes Beispiel für den Privacy-by-design-Ansatz ist die automatische Datenlöschung nach einer bestimmten Zeit.“

Aus dem Fragenkatalog ist ein Handbuch für Politiker, Entwickler und andere wichtige Akteure entstanden, wie und wann auf intelligente Überwachung zurückgegriffen werden sollte und wie sie sich in Einklang mit der Achtung von Privatsphäre bringen lässt. Das Handbuch präsentiert eine ausführliche Version für eine umfassende Analyse komplexer Systeme und eine Kurzversion, die eine rasche erste Bewertung erlaubt.

 Das Handbuch mit dem Bewertungsverfahren und dem Fragenkatalog kann unter www.sapientproject.eu/SIA_Manual.pdf heruntergeladen werden.

Weitere Informationen zum Projekt SAPIENT gibt es unter www.sapientproject.eu.

IT-Sicherheitsbericht der Telekom: Abgeordnete fordern den “Aufbau” von europäischen Google-Konkurrenten

Autor Martin Weigert schreibt auf „Netzwertig.com“, dass eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Telekom gezeigt habe, dass Abgeordnete und Unternehmens-Entscheider in Deutschland mehrheitlich daran glauben, dass sich europäische Alternativen zu Google und Facebook gezielt, zentral aufbauen lassen. … mehr … http://tinyurl.com/oskc2em

EU-Behördenchef: „Nutzer müssen bei Datenschutz Druck aufbauen“

Nach Ansicht der zuständigen EU-Behörde müssen sich die Nutzer von sozialen Netzwerken selbst für mehr Datenschutz einsetzen. „Wir als Nutzer müssen auch Druck aufbauen, dass wir das wollen“, sagte der Leiter der Informationssicherheits-Agentur ENISA, Udo Helmbrecht, in einem Beitrag der österreichischen Zeitung „derStandard“. Derzeit arbeitet die EU an einer neuen Datenschutz-Richtlinie. Diese vereinheitliche das Recht in allen Ländern und solle sicherstellen, dass „wir als Personen das Recht an unseren Daten haben“, erklärte Helmbrecht. Es liege aber letztlich an den Menschen selbst, ihre Privatsphäre zu schützen und „im Notfall die Dienste nicht zu nutzen“. … mehr … http://tinyurl.com/oxm8ozq

Gesetzgebung zu Cybercrime – Wie sicher fühlt sich Europa?

europeDie Schlagzeilen sind inzwischen beinahe alltäglich: Unternehmen, die Hackern zum Opfer gefallen sind; persönliche Daten in den Händen von Cybergangstern; E-Mail-Adressen frei zum Kauf im Netz. Alles nichts Ungewöhnliches mehr. Soeben wurden in den USA Patientendaten gestohlen, kürzlich erwischte ein Angriff die Europäische Zentralbank, aber auch andere große Namen, wie eBay, Vodafone oder die New York Times, um nur einige zu nennen, waren in der Vergangenheit bereits betroffen.

Und das sind freilich nur die Fälle, die öffentlich wurden. Denn auch wenn beispielsweise das österreichische BKA in seinem jüngsten Cybercrime Report erfreulicherweise einen Anstieg sowohl von gemeldeten wie auch gelösten Fällen vermelden kann: Wie viele Unternehmen wirklich betroffen sind bleibt ebenso im Verborgenen wie das, was Strafverfolgungsbehörden gegen Cyber-Kriminalität tatsächlich ausrichten. Und ausrichten können.

Der IT-Security Spezialist Sophos hat sich gemeinsam mit dem Marktforscher VansonBourne für eine Studie zum Thema Datensicherheit bei insgesamt 1.500 KMU-Mitarbeitern in Deutschland, Frankreich und Großbritannien umgehört, um zu erfahren, welche Sicherheit die Europäischen Gesetze zur Datensicherheit bei den Menschen hinterlassen.

Franzosen mit größtem Wunsch nach strengeren EU-Gesetzen

Auf die Frage, ob die EU die europaweiten Gesetze zur Sicherheit der persönlichen Daten der Bürger stärken sollte beantworteten 68 Prozent der befragten französischen Mitarbeiter mit ja. In Deutschland wünschen sich dies 62 Prozent, die Briten gaben den Wunsch nach mehr EU-Gesetzgebung mit 54 Prozent an. Insgesamt 61 Prozent der Befragten hegen also den Wunsch nach mehr Gesetzesrahmen, die Geschlechter erwiesen sich bei dieser Frage als einig: 62 Prozent der Männer und 60 Prozent der Frauen stimmten mit ja.

Nationaler Datenschutz – Deutschland unzufrieden, Britannien gelassen

Insgesamt gut die Hälfte der Befragten insgesamt, nämlich 51 Prozent, empfindet die Datenschutzgesetze im eigenen Land als zu schwach. Mit 59 Prozent sind hier die Befragten aus Deutschland am kritischsten, die Franzosen sind zu 53 Prozent unzufrieden mit den nationalen Gesetzen. Relativ zufrieden scheinen die Briten zu sein, sie bemängeln zu einem im Vergleich geringen Prozentsatz von 40 Prozent, dass ihre Gesetze nicht streng genug seien. Vor dem Hintergrund der Diskussion um staatliche Datenspionage in den jeweiligen Ländern ein wenig überraschendes Ergebnis. Einigkeit jedoch auch bei dieser Frage zwischen Männern und Frauen – 50 Prozent der Männer und 51 Prozent der Frauen insgesamt hielten nationale Gesetze für zu lasch.

Die Wahrnehmung: Wenn überhaupt, ist man in Deutschland sicher

Die Frage, welches Land über die vermeintlich strengsten Gesetze zur Datensicherheit verfügt, beantworteten 44 Prozent der Befragten mit „weiß ich nicht.“ Die restlichen Antworten verteilen sich wie folgt: 24 Prozent und damit die meisten der Befragten vermuten, dass Deutschland die sichersten Gesetze hat. Für Großbritannien votierten 11 Prozent der Befragten, Frankreich trauen nur noch 8 Prozent gute Datenschutzgesetze zu. Ebenfalls genannt wurden Luxemburg mit 3 Prozent, Dänemark, Schweden und Österreich zu jeweils 2 Prozent und Finnland und Belgien mit je 1 Prozent der Antworten. Alle anderen Länder der EU verfügen bei den Befragten über null Prozent Vertrauen in Sachen Datenschutz-Gesetzgebung.

Beim Blick auf das erstplazierte Deutschland zeigt sich, dass die Deutschen selbst mit 34 Prozent am meisten an die deutsche Gesetzgebung glauben, gefolgt von den Franzosen mit 23 Prozent und den Briten mit 16 Prozent Vertrauen in die hiesige Rechtsprechung.

Französische Arbeitnehmer am unsichersten

Im Ergebnis lässt sich sagen, dass die Franzosen in Sachen Datensicherheit in ihrem Land die größten Baustellen sehen. Neben den eben beschriebenen Zahlen zur Gesetzeslage haben die Franzosen mit 86 Prozent auch die größte Angst vor Datenverlust. Diese Zahlen liegen in England bei 78 Prozent und in Deutschland bei 74 Prozent. Auch die Sorge hinsichtlich Cyberkriminalität ist Frankreich mit 49 Prozent am größten. In Deutschland sorgen sich nur 29 Prozent, dass Daten in die Hände von Cyberkriminellen geraten könnten, in England sind es 45 Prozent. Grande nation, grand problème?

Über Sophos: Mehr als 100 Millionen Anwender in 150 Ländern verlassen sich auf Sophos‘ Complete-Security-Lösungen als den besten Schutz vor komplexen IT-Bedrohungen und Datenverlust. Sophos bietet dafür preisgekrönte Verschlüsselungs-, Endpoint-Security-, Web-, Email-, Mobile- und Network Security-Lösungen an, die einfach zu verwalten, zu installieren und einzusetzen sind.

 

Digitalkommissar Oettinger: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

Seit Montag prüfen die EU-Abgeordneten die designierten EU-Kommissare auf Herz und Nieren. Günther Oettinger soll in Jean-Claude Junckers Team Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Der „Netzgemeinde“ dürfte der bisherige Energiekommissar vor allem wegen seiner Englischkenntnisse bekannt sein – auch wenn etliche im Netz kursierende Videos dazu mittlerweile über vier Jahre alt sind. Während seiner dreistündigen Anhörung im EU-Parlament am Montagabend antwortet Oettinger jedenfalls ausschließlich auf Deutsch, schriebt das Portal „EurAktiv.de“. … mehr … http://tinyurl.com/o7o7atl

 

Speicherung von Surfprotokollen: Klarheit kommt wohl erst vom EuGH

Wer lässt sich schon gerne beim Surfen über die Schulter schauen? Der Kieler Piratenpolitiker Breyer will das Recht auf Anonymität im Netz stärken und die Speicherung von IP-Adressen durch Behörden verbieten lassen. Der Streit könnte vor dem EuGH weitergehen, so ist auf „n-tv“ online zu lesen. … mehr … http://tinyurl.com/krmafza

Neue Datenschutzneuregelung in Europa

In Europa wird derzeit, ohne dass dies eine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, über eine umfassende Neuregelung des Datenschutzrechts beraten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die bislang in deutscher Sprache vorliegenden wesentlichen Dokumente, den Vorschlag der Europäischen Kommission und die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in einer Synopse zusammengestellt und bietet diese interessierten Leserinnen und Lesern auf der Homepage www.lda.bayern.de zum Download an.

Gesetzgebungsverfahren in Europa, die die Verabschiedung eines allgemeinverbindlichen europäischen Rechtsaktes (Richtlinie oder Verordnung) zum Ziel haben, laufen vereinfacht beschrieben so ab, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet und die beiden Gesetzgeber, d.h. das Europäische Parlament und der Rat (das Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union), zunächst jeweils für sich ihre Auffassung zu diesem Vorschlag der Kommission erarbeiten. Wenn diese Beratungen abgeschlossen und die beiden Gesetzgebungsorgane damit „sprechfähig“ sind, folgt in vielen Fällen ein Art Dreiergespräch unter Einbeziehung der Europäischen Kommission (Trilog).

Wenn in diesen Abstimmungen Einigkeit erzielt werden kann und das Europäische Parlament und der Europäische Rat ihre Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis erklärt haben, kann der Rechtsakt im europäischen Gesetzblatt verkündet werden und tritt in Kraft. Anders als bei laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder in Deutschland, die mit Ende einer Legislaturperiode automatisch enden (Grundsatz der Diskontinuität), läuft das Verfahren auf europäischer Ebene auch nach der Neuwahl des europäischen Parlaments unverändert fort.

EU-Rechtsakte in Form europäischer Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und führen dazu, dass bestehende Regelungen in den Mitgliedstaaten, die den in einer Verordnung enthaltenen Regelungsgegenstand betreffen, unwirksam werden und selbst wiederholende bzw. gleichlautende Regelungen des nationalen Rechts unzulässig werden.

Vorschlag einer Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vorgelegt. Dazu hat das Europäische Parlament am 12. März 2014 im Rahmen der ersten Lesung zu dem oben genannten Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen und Änderungsvorschläge beschlossen.

Der Rat berät seit Januar 2012 über seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommis-sion. Diese Arbeiten erweisen sich auch deshalb als extrem komplex, weil Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sich auf fast alle Rechtsbereiche auswirken. Bei vielen Fragen geht es deshalb auch darum, im Interesse der Rechtssicherheit gemeinsame Ansät-ze der Mitgliedstaaten für unterschiedliche rechtskulturelle Entwicklungen wie z.B. zur Hand-habung der Videoüberwachung, den Regelungen zum Adresshandel oder Auskunfteien und insbesondere auch beim Datenschutz für Behörden zu finden.

Synopse des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht

Datenschutzbehörden in Deutschland und auch in Europa verfolgen diese Beratungen intensiv und beteiligen sich auch immer wieder an der Diskussion.

Um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu erleichtern, sich einen Über-blick über die Auffassungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu verschaffen, hat das BayLDA die Gegenüberstellung der beiden in Deutsch vorliegenden Dokumente, d.h. des Vorschlags der Europäischen Kommission und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments dazu in einem Dokument zusammengefasst. Die-se Gegenüberstellung (Synopse) kann von der Homepage des BayLDA heruntergeladen werden.

BVDW kritisiert mangelhafte Digitalen Agenda der Bundesregierung: „Viel Absicht – wenig Handfestes“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, die zentrale Interessenvertretung der Unternehmen der Digitalen Wirtschaft, kritisiert die mangelnde Maßnahmensubstantiierung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Auch wenn dem jetzt bekannt gewordenen ersten Entwurf der Digitalen Agenda ein positives Verständnis des digitalen Wandels und eine der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft angemessene Wahrnehmung zentraler Themen- und Handlungsfelder zugrunde liegt, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung nicht weitreichend genug. Insbesondere bei erfolgskritischen Schlüsselfaktoren wie der Operationalisierung von Datensicherheit und der digitalen Infrastruktur bleiben Handlungspläne zu unkonkret.

Positiv bewertet der BVDW die geplante Umgestaltung des nationalen IT-Gipfels hin zu einer Plattform für die Handlungsfelder der Digitalen Agenda, die staatliche Unterstützung bei der Ausarbeitung einer umfassenden nationalen Innovationsstrategie, die Themen wie Industrie 4.0, IT-Sicherheit und Big Data ebenso wie neue Geschäftsmodelle und verbesserte Rahmenbedingungen für Start-ups umfassen soll, sowie das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement bei der Mitgestaltung der Internet Governance. Wichtig ist auch das politische Versprechen, sich für die Klärung der Anwendbarkeit der Grund- und Freiheitsrechte im Netz einzusetzen, mit dem Ziel, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und weiteren Akteuren ein so genanntes „Völkerrecht des Netzes“ zu entwickeln.

Beim angestrebten regulatorischen „Level Playing Field“ für alle Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen, das Wettbewerbsverzerrungen verhindern soll, wird es entscheidend auf die aktive Gestaltung der laufenden EU-Datenschutzreform (DS-GVO) ankommen. Hier bleiben die Aussagen nur sehr oberflächlich – was unverständlich ist, zumal die Bundesregierung eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien für sich reklamiert. Besonders beim Thema „Safe Harbour“ wäre die Unterstützung bei der grundlegenden Überprüfung dieser Regeln dringend erforderlich.

Nur programmatisch und wenig konkret sind die Aussagen zur digitalen Sicherheit. Hier wird von der „Förderung vertrauenswürdiger IT-Sicherheitstechnologie“ und der „verbesserten Ausstattung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden“ gesprochen, die zusammen-genommen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft schützen sollen. Wie man die Übergriffe der Geheimdienste auf kritische Infrastrukturen, Unternehmen und Bürger in Zukunft wirksam verhindern will, bleibt aber offen. Eine Verbindung etwa mit dem Cyber-Dialog zwischen Deutschland und den USA wäre hier nicht nur naheliegend, sondern zwingend, um verloren gegangenes Vertrauen in die Infrastruktur der Digitalisierung wieder aufzubauen.

Offen bleibt auch die Frage, wie man zu einer flächendeckenden und vor allem leistungsfähigen Breitbandversorgung kommen will. Hier reichen Hinweise auf den erheblichen Investitionsbedarf und die erforderliche Koordination nicht aus. Es fehlen Maßnahmen zur konkreten Finanzierung.

Inakzeptabel und die nationale Innovationsstrategie an wichtiger Stelle konterkarierend sind die nicht weiterentwickelten und im Stadium von Absichtserklärungen steckengebliebenen Pläne zur Förderung von Start-ups und jungen Unternehmen sowie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Keine Ziele, keine Milestones, keine gestalterischen Perspektiven, lautet hier die Bewertung des BVDW.

„Die Digitale Agenda ist und bleibt ein wichtiges zukunftspolitisches Projekt. Aber was die Bunderegierung jetzt vorgelegt hat, ist mehr als ernüchternd“, zeigt sich Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW, enttäuscht. „Viel Absicht und wenig Handfestes – Problemerkennung allein hilft uns hier nicht weiter, was wir benötigen sind konkrete Maßnahmenpakete. Hier bleiben alle mit der Digitalen Agenda befassten Ministerien einzeln und in Summe hinter den Erwartungen und den Anforderungen zurück. Die Einigung auf eine Digitale Agenda allein bringt Deutschland im globalen Wettbewerb nicht weiter. Der BVDW erneuert hier seine Forderung nach einer zügigen Umsetzung. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass Deutschland weiter zurückfällt.“

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Portal für paneuropäische Wertediskussion im Internet gestartet

Wie viel Mitbestimmungsmöglichkeiten haben EU-Bürger, wenn es um ihre digitalen Rechte geht? Wer darf über Datenschutz und Datensicherheit diskutieren? Wessen Meinung zählt eigentlich? Wie kann man sich mit eigenen Themen und Werte-Diskussionen Gehör verschaffen? All dies will nun ein neugestartetes Portal abdecken: Die Website von „The Europinion Network“ (TEN) will ein Werkzeug sein, um grenzüberschreitende grundlegende Aktion und Debatte in und über die Europäische Union zu erleichtern.

Alle sind eingeladen, Teil zu nehmen an dem Netzwerk und über europäische Themen zu diskutieren. Die Initiative liegt ganz bei Ihnen. Mit das initiieren von eine Debatte und/oder eine Gruppe, eine Umfrage oder eine Abstimmung Übung, sind Sie in der Lage zu helfen Europa so zu gestalten, wie Sie wünschen. Finden Sie Ihre Freunde, lösen Sie gegensätzliche Ansichten aus, erstellen Sie mit Stellungnahmen und Initiativen zum Handeln, helfen Sie ein Block der Meinungen zu erzeugen, der nicht durch die oft unsichtbar Eurokraten ignoriert werden können.

Und hier geht’s zum Portal: https://europinion.net/de-de/home/

Frage nach Neutralität: Einigung der EU mit Google auf der Kippe

Verstößt Google gegen Wettbewerbsregeln? Vor einem halben Jahr hatte die EU-Kommission sich mit dem Internetkonzern geeinigt – jetzt könnte der Kompromiss allerdings kippen. Denn die Konkurrenz macht mächtig Druck, meint Javier Cáceres von der „Suedeutschen“ online. … mehr … http://tinyurl.com/k4adzw9

 

EU startet gemeinsames Programm gegen Cyberkriminelle

Heute wurde bekanntgegeben, dass ab September eine internationale „Joint Cybercrime Action Taskforce (J-CAT)“ probeweise die Arbeit aufnehmen soll. Die Gruppierung wird vom European Cybercrime Centre (EC3) in Den Haag aus operieren, die Leitung wird sich dabei aus führenden Personen des EC3, des FBI, der NCA und des BKA zusammensetzen. Die Ermittler sollen hauptsächlich aus den EU-Mitgliedstaaten rekrutiert werden, allerdings wird eine Einbindung anderer Staaten nicht ausgeschlossen, um gegen länderübergreifende Cyberkriminalität vorzugehen.

Roland Messmer, Director für Zentral- und Osteuropa bei LogRhythm, begrüßt die Initiative: 
„Dies zeigt, dass man endlich auch in Europa inzwischen der sehr reellen Gefahr durch Cyberkriminalität die entsprechende Aufmerksamkeit schenkt. Die Zusammenstellung der Taskforce ist deshalb zu begrüßen, auch wenn es sich zunächst nur um ein Testprojekt von sechs Monaten handelt. Eine der Herausforderungen beim Kampf gegen Cyberkriminalität ist, dass es ein weitflächiges Phänomen ist und dass dadurch viele unterschiedliche Ziele in unterschiedlichen Ländern gleichzeitig betroffen sein können. Wenn nun alle nationalen Behörden isoliert die Fälle untersuchen, hat jeder nur ein Puzzleteil des Gesamtbilds. Deshalb brauchen wir eine zentrale Stelle, um die Informationen zu sammeln und auszuwerten.

Während die EU soweit alles unternimmt, um sich Cyberkriminellen in den Weg zu stellen, kann man dies von Unternehmen häufig noch nicht behaupten. Dies ist aber besonders wichtig, da Organisationen zum einen nicht darauf bauen sollten, von jemand anderem beschützt zu werden und weil zum anderen die Taskforce nur effizient sein kann, wenn Sie auch genügend Informationen erhält. Daher müssen Firmen genauso wie Regierungsstellen sicherstellen, dass sie jede noch so kleine Aktivität in ihren Netzwerken in Echtzeit überwachen. Mit dieser Information können dann von der Norm abweichende Aktivitäten erkannt und die Details mit entsprechenden Stellen – wie beispielsweise J-CAT – geteilt werden. Unternehmen müssen die erste Verteidigungslinie bilden – Regierungsorganisationen können nur die Untersuchung der Vorfälle sowie die Verfolgung und Bestrafung der Kriminellen leisten, nicht aber den Schutz vor ihnen.

Die Taskforce ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung vonseiten der EU und, wenn der Probelauf erfolgreich ist, könnte sich dadurch die Art und Weise ändern, wie Cyberkriminalität weltweit verfolgt wird. Geteiltes Wissen und Security Intelligence ist dabei eine der Kernkomponenten für Erfolg. Wenn J-CAT dies effektiv demonstrieren kann, dann werden wir zukünftig noch sehr viel mehr länderübergreifende Kooperationen und damit hoffentlich mehr Verurteilungen von Cyberkriminellen erleben – aber nur, wenn Unternehmen damit beginnen, die Verantwortung über ihr eigenes Netzwerk zu übernehmen.“