Privatsphäre im Auto: Dashcam verstößt gegen Datenschutz

Die digitale Aufrüstung macht auch vor dem Auto nicht halt. Der Straßenatlas hat ausgedient, kaum ein Kraftfahrzeug bei dem das Navi nicht fest installiert oder zumindest per Saugnapf an der Windschutzscheibe hängt. Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe auch noch eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der sogenannten Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen sind laut den Versicherungsexperten der Arag umstritten.

Was ist eine Dashcam?

Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dash board ) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortwährend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben. Autofahrer installieren diese Kameras überwiegend, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und so bei Verkehrsunfällen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu können. Es kommt auch immer öfter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen.

Was sagen Datenschützer?

Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt dann vor, wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube und Facebook hochzuladen oder Dritten zu übermitteln. Letzteres gilt laut ARAG Experten auch, wenn die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden.

Ein aktuelles Urteil

In dem aktuellen Fall hatte die zuständige Behörde einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes führte vor Gericht aus, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.

Das angerufene Gericht befand allerdings, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder nötigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe überführen wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen und Nummernschilder ohne weiteres identifizieren. Das Gericht führte aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“.

Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind demnach höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls. Trotzdem musste im vorliegenden Fall das Gericht das Verbot wegen eines Formfehlers aufheben. Die Berufung ließ es wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts allerdings zu und machte vor dem Prozess schon klar, dass hier der Gesetzgeber gefragt ist (VG Ansbach, Az. AN 4 K 13.01634).

Dashcams im Ausland

Andere Länder, andere Sitten! Das gilt auch für Dashcams. In Österreich und der Schweiz gelten ähnlich strenge Datenschutzbestimmungen wie in Deutschland. In Russland ist der Einsatz von Dashcams hingegen sehr weit verbreitet. Daraus resultierende teils skurrile, teils drastische Aufzeichnungen wurden vielfach im Internet veröffentlicht. In Großbritannien bieten verschiedene Kfz-Versicherungen sogar Rabatte an, wenn der Versicherungsnehmer eine Dashcam installiert hat.

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