Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, wird das Portal „Digitalcourage“ mit dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Wer diese Petition unterstützen will, der sollte sich bitte hier eintragen!

 

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