Forderung: Bundesregierung muss mehr Verantwortung im Internet übernehmen

 

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema Internet Governance unterstrich der Vorstandsvorsitzende von eco, dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft, Professor Michael Rotert, im Ausschuss „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag besonders die folgenden drei Punkte:

1. Bundesregierung und EU müssen mehr Verantwortung für Internet Governance übernehmen.

„Durch die Ankündigung der USA, ihre Aufsichtsfunktion über die wichtige Internet Assigned Numbers Authority (IANA) aufgeben zu wollen, ergibt sich neuer Gestaltungsspielraum in der Internet Governance, den sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union nutzen sollte.

Deutschland und Europa haben nun die Möglichkeit, aber auch die Verantwortung, künftig eine stärkere Rolle in der Internet Governance zu übernehmen. Die Bundesregierung sollte daher ihr Engagement auf internationaler Ebene ausbauen und die bisherigen Aktivitäten bei den relevanten Organisationen und Standardisierungsgremien fortführen und intensivieren. Das Engagement der Bundesregierung sollte sich dabei auch auf Fragen der zukünftigen Gestaltung des Internet, zur Vergabe neuer Top Level Domains und zur technischen Weiterentwicklung des Internet erstrecken.“

2. Multi Stakeholder Dialog muss ausgebaut und gestärkt werden.

„eco setzt sich bereits seit Jahren für eine Stärkung des Multistakeholder Dialogs zur Internet Governance ein und ist überzeugt, dass dieses Modell die beste Variante zur Entwicklung eines nachhaltigen und von breiter gesellschaftlicher Akzeptanz getragenen Internet Governance Systems ist. Die alleinige und ausschließliche Kontrolle der Internetverwaltung durch nationale Regierungen oder zwischenstaatliche Organisationen ist keine Alternative. Der Multi Stakeholder Ansatz muss daher ausgebaut und gestärkt werden. Dies setzt eine aktive Beteiligung und Partizipation aller Interessengruppen an dem Dialog über die zukünftige Ausgestaltung der Internet-Governance voraus.

3. Segmentierung gefährdet Funktionsweise des Internet

„Mit Besorgnis hat eco die in letzter Zeit abzeichnenden zunehmenden Tendenzen und Bestrebungen zur Etablierung neuer regionaler und nationaler Governance-Strukturen, die zu einer Segmentierung und Zersplitterung des Internet führen könnten, wahrgenommen. Die freie und offene sowie dezentrale Struktur des Internet ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte, chancengleiche und demokratische Partizipation und Teilhabe Aller. Eine Segmentierung und Zersplitterung des Internet durch Aufgabe des any-to-any Prinzips würde nicht nur der globalen Struktur widersprechen, sondern könnte die weltweite Erreichbarkeit und Interoperabilität der Netzwerke, die technische, organisatorische, wettbewerbliche und wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Internet gefährden, sowie sich auch negativ auf seine Innovationsfähigkeit, den Wettbewerb, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und die Vielfalt auswirken.“

 

Der gesamte Fragenkatalog zur Anhörung und die entsprechende eco Stellungnahme ist online verfügbar.

 

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