EuGH-Urteil zu Hasspostings: Facebooks lange Leine wird ein bisschen kürzer

Der Rechtsschutz gegen Hass und Hetze, gegen Beleidigungen und üble Nachrede im Netz ist der stete Versuch, mit dem Nudelsieb Wasser zu schöpfen: Die hässlichen Posts und Tweets und Comments rinnen durch die Löcher der gerichtlichen Verfügungen und finden ihren Weg durch die Adern der digitalen Kommunikation. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil verkündet, das den Rechtsschutz wasserdicht gestalten soll, zumindest ein wenig. Plattformen wie Facebook können künftig verpflichtet werden, bei der Tilgung rechtswidriger Inhalte effektiver vorzugehen – indem sie nicht nur exakt den einen gerichtlich beanstandeten Post löschen, sondern auch sämtliche wort- und sinngleiche Inhalte. Zudem eröffnet der EuGH den Gerichten einen Weg, um Onlinedienste zur weltweiten Löschung zu verdonnern. . Ein Beitrag in der „Süddeutschen“. … mehr

 

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