Deutschland braucht einen Digitalen Kodex: Die Suche nach einem Rettungsanker im Strudel der Digitalisierung

Matthias Kammer ist Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).

Matthias Kammer ist Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).

Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Diese Erkenntnis besteht bereits seit Zeiten, in denen niemand von Begriffen wie Internet, Digitalisierung oder Datenschutz auch nur träumte. Und doch hat sich am inhaltlichen Kern der Aussage bis heute nichts geändert.

Deshalb ist es völlig okay, wenn DIVSI jetzt bereits über ein Jahr an dem Projekt eines Digitalen Kodex für Deutschland arbeitet. Unterstützt von hochkarätigen Experten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, getragen von einer mittlerweile bundesweiten Diskussion und mit Ideen angereichert, die wir in München, Hamburg und Berlin bei öffentlichen Veranstaltungen gesammelt haben.

Was anfangs als wertfreie Frage im Raum stand, kann mittlerweile beantwortet werden: Ja, Deutschland braucht einen Digitalen Kodex. Warum?

Ein solcher Kodex könnte der Rettungsring im Strudel der Digitalisierung sein. Wir brauchen ihn, um ein gemeinsames Grundverständnis von Fairness zu entwickeln. Er wäre die sichere Basis für alle, die sich in welcher Form auch immer am Netz beteiligen. Bei solchen allgemein anerkannten und tatsächlich gelebten Richtlinien würde das Vertrauen ins Internet auf festem Fundament stehen.

Dabei sind wir mit den Experten einig: Ein Digitaler Kodex kann nicht alle offenen Fragen des Verhaltens von Institutionen und Personen im Netz klären, er wird nicht allumfassend sein können. Er muss sich jeweils auf konkrete Probleme beziehen und entsprechend in einer jeweils geeigneten Form erstellt werden.

Was gab in der ersten Hälfte 2013 den Anstoß für das aufwändige Projekt?

Letztlich hat der frühere Bundespräsident und DIVSI-Schirmherr Roman Herzog den Grundgedanken hierfür ins Spiel gebracht. Er sagte, dass „in unserem digitalen Zeitalter Fragen der Ethik einen zunehmend größer werdenden Raum einnehmen“ würden. In die Diskussion brachte Herzog „Leitplanken, die uns auf dem richtigen Weg halten. Ein digitaler Kodex, von allen Verantwortlichen getragen, könnte ein Weg dahin sein“.

Welche grundsätzliche Überlegung steckt hinter der ursprünglichen Fragestellung?

Neue Geschäftsmodelle in der digitalen Welt boomen wie kaum in anderen Branchen. Oft jedoch mit bösen Überraschungen für die Nutzer. Die Macher schieben die Verantwortung dafür den Verbrauchern zu. Die wiederum sehen häufig den Staat in der Pflicht, für ihren Schutz zu sorgen. Doch der Gesetzgeber kennt auch keine Patentlösung. Ein Kreislauf, den es zu stoppen gilt.

Hinter allem steckt die womöglich entscheidende Frage: Wirtschaft, Politik, Nutzer – wer übernimmt die Verantwortung im Netz? Für dieses Problem will DIVSI Lösungsansätze finden und hat deshalb nach dem Digitalen Kodex gefragt.

Vor jetzt 25 Jahren entwickelten Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am europäischen Forschungszentrum Cern das World Wide Web. Seitdem verändert die Digitalisierung unseren Alltag. Viele, besonders die Jüngeren, sind ständig online. Die Technik also funktioniert und wird ohne Wenn und Aber angenommen.

Dafür blieb nicht nur die Frage nach der Verantwortung offen, sondern auch eine Vielzahl anderer – wie so oft, wenn eine Gesellschaft von einer neuen Errungenschaft überrollt wird:

Wie entstehen in diesem rasanten Änderungsprozess anerkannte, verbindliche Spielregeln? Welche Regeln gelten überhaupt? Wer kümmert sich jenseits des sich oft hilflos ausgeliefert fühlenden Verbrauchers darum, dass mit dessen Daten nicht Schindluder getrieben wird? Wer schützt uns Nutzer? Der Staat, das Grundgesetz? National vielleicht. Doch das Internet ist international. Unternehmen mit Sitz im Ausland sind nationalen Regulierungen im digitalen Raum kaum zugänglich

Gefahren drohen längst nicht nur durch Geheimdienste, die Überwachung und Beobachtung stets als ihren Job begriffen haben und immer die jeweils modernsten Techniken genutzt haben. Gefahren drohen auch durch Unternehmen, die personenbezogene Daten inzwischen in großem Stil verwenden und digitale Profile erstellen, deren Existenz den Betroffenen meist unbekannt ist. Für unsere Gesellschaft kann diese Tendenz zu Intransparenz und Ohnmacht der Beginn einer folgenschweren Entwicklung sein

Was macht die Aufgabe bei der Entwicklung eines Digitalen Kodex so schwierig?

Die hohe Geschwindigkeit, mit der das Netz unser Leben verändert, führt dazu, dass sich verbindliche Verhaltensregeln für alle Beteiligten – Wirtschaft, Staat und die einzelnen Nutzer im privaten und beruflichen Umfeld – noch nicht etabliert haben bzw. schnell wieder überholt sind. Der Wandel ist umfassend und deutlich: Etablierte „analoge“ Institutionen werden verdrängt (Beispiel Onlinehandel), grundsätzlich neue Verhaltens- und Lebensweisen entstehen (z.B. das Phänomen „always online“) und das Netz erobert neue Bereiche, die bisher nur in geringem Umfang mit Kommunikationsinfrastruktur versehen waren (z.B. mobiler Zugriff mit Hilfe von Apps).

Diese digitale Umwälzung wird unaufhaltbar fortschreiten und permanent technische Weiterentwicklungen mit sich bringen. Als aktiver Teil des Netzes werden wir viele dieser Angebote nutzen und immer wieder feststellen: Das Internet revolutioniert unsere Arbeit und unsere Freizeit, unser Denken und unsere Kommunikation. Es ist eine Kulturleistung der Menschheit von historischer Bedeutung.

Doch wir sollten nicht blind folgen. Es gilt, das Gute des Netzes weiterzuentwi-ckeln, aber gleichzeitig im Herzog’schen Sinne Leitplanken zu installieren.

Das Netz ist längst zum sozialen, wirtschaftlichen und auch politischen Raum geworden, in dem neue Rahmenbedingungen gelten. Individuelle und institutionelle Kommunikation laufen in Echtzeit mit globaler Reichweite ab. Die Historien von Kommunikations- und Interaktionssträngen werden gespeichert und durch Datenverarbeitungsprozesse ausgewertet und monetarisiert.

Solche Netzwerkeffekte fördern die Ausbildung von Monopolen und Oligopolen. Auch deshalb ist eine neue, eine andere Form des Miteinanders im Internet erforderlich. In diesem Kommunikationsraum gibt es keine physische Präsenz. Menschliches Handeln ist hier nach neuen Maßstäben zu messen. Es liegt an uns, diese festzulegen.

Ein digitaler Kodex könnte hierfür das passende Instrument sein, da er nicht durch staatliche Regulierung in die Welt kommt, sondern durch Diskurs und Aushandlung der Betroffenen. Wobei sich zeigt, dass die Interessenlagen von Unternehmen, Internetnutzern und Staaten sehr heterogen sind.

Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass noch ein breiter Verständigungsprozess in der Gesellschaft stattfinden muss, damit einem digitalen Kodex breite Akzeptanz und Wirkkraft zuwächst. Und es wartet viel Arbeit, denn zahlreiche Themenfelder bräuchten übergeordnete Spielregeln:

  • Wie gehen wir künftig seriöser mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken um?
  • Wie lässt sich verhindern, dass im Schutz der Anonymität im Internet Ag-gressionen ausgelebt werden, die sich vis-à-vis kaum entfalten würden?
  • Wie lassen sich Benimmregeln entwickeln, auch um Cybermobbing zu ver-hindern?
  • Wie ist zu gewährleisten, dass Daten überforderter Verbraucher, die das Kleingedruckte weder verstehen noch lesen, sondern rasch weiterklicken, nicht länger schonungslos als Handelsware genutzt werden?
  • Was ist zu beachten, um Transparenz zu schaffen und gleichzeitig Daten-schutz zu gewährleisten?
  • Wie soll mit dem „Hausrecht“ – oder auch der Zensur – auf privaten Platt-formen umgegangen werden?

Mit den Ergebnissen unserer ersten Untersuchungsphase – der Berliner Think Tank iRights.Lab ist hier intensiv involviert – haben wir insbesondere in den Bereichen “Verantwortung im Netz” und “Rolle von Plattformanbietern“ zwischenzeitlich die Basis für die nächsten Schritte gelegt. Dabei wurde bewusst der Schwerpunkt auf grundsätzliche Fragestellungen gelegt. Diese ruhige und konzentrierte Herangehensweise hat sich für das Vorhaben als Erfolgsfaktor erwiesen. Aktuell laufen die Planungen für die nächsten Schritte. Drei strategische Kernpunkte werden im Mittelpunkt stehen:

  1. Überführung der Idee eines Digitalen Kodex in die inhaltliche Praxis: An-hand von spezifischen Themen wollen wir abklopfen, welche Erfolgs- oder Misserfolgsfaktoren dafür elementar sind und wie ein Regelungsmodell für konkrete Streitfragen und strategische Gestaltungsoptionen aussehen kann.
  2. Aktivierung der Verantwortlichen: Uns ist wichtig, alle Beteiligten in die Diskussion einzubeziehen. So liegen nicht nur originäre geschäftliche und strategische Interessen offener auf dem Tisch, sondern gerade an dieser Stelle können Kompromisslinien und realistische Modelle besser ausgelotet werden.
  3. Auslösen einer gesellschaftlichen Debatte: Nutzer von digitalen Angeboten im Internet sind nicht nur die verhältnismäßig Wenigen, die digital sehr aktiv sind. Es ist nahezu die gesamte Bevölkerung, die sich beispielsweise mit ihren Smartphones im digitalen Raum aufhält – bewusst oder unbewusst. Es ist dringend, in eine gesellschaftliche Debatte neben den “digitalen Eliten” auch weitere Bevölkerungskreise einzubeziehen.

Diese drei übergeordneten Leitmotive bilden den Ausgangspunkt für die nächste Phase. Das Projekt zum “Digitalen Kodex” versteht sich dabei unverändert als Antrieb und Katalysator für Politik und Verwaltung wie auch für Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Es geht uns um neue Ideen und Denkmodelle, neue Formen der Auseinandersetzung und um die Schaffung von Regelungsmodellen für das alltägliche digitale Leben.

Im Endergebnis sehe ich den Digitalen Kodex als einen wichtigen Baustein für den gemeinsamen zukünftigen Umgang im Netz. Schon unsere im Februar 2013 vorgelegte Entscheider-Studie hat beispielsweise offen gelegt, dass die Internet-Macher den Nutzer in der Verantwortung sehen. Ihm wird der Schwarze Peter zugeschoben. Dabei räumen die Entscheider gleichzeitig ein, dass dem Nutzer meist die Kompetenz für verantwortliches Handeln fehlt. Allein dieser Widerspruch macht eutlich, dass es irgendwo hakt. DIVSI will deshalb dazu beitragen, Blickwinkel für ein besseres Miteinander aufzuzeigen.

Träumen DIVSI und alle Mitstreiter mit dem Digitalen Kodex einen unrealisti-schen Traum? Ich glaube nicht. Zwar scheint die Entwicklung der digitalen Welt hin zum globalen Kulturraum bereits sehr weit fortgeschritten zu sein; viele Nutzer fühlen sich deshalb ohnmächtig anonymen Mächten ausgeliefert. Tatsächlich befinden wir uns erst in der höchstenfalls dritten Dekade einer historischen Entwicklung. Das Internet ist jung, es lässt sich noch eine Menge positiv gestalten.

Und wo steht geschrieben, dass die Masse der Nutzer durch ihr Verhalten nicht auch mächtige Internet-Giganten dazu bringen kann, einen Kodex zu akzeptieren und einzuhalten?

Autor: Matthias Kammer ist seit November 2011 Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg und Hamburg. Zwischen 1985 und 1994 leitete er mehrere IT-Projekte (u. a. neues Meldewesen für Hamburg oder PROSA – Projekt Sozialhilfe Automation). 1994 bis 1996 war er Leiter des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik der Hamburger Finanzbehörde, ab 1996 Leiter des Amtes für Organisation und zentrale Dienste der Hamburger Verwaltung.
Von 2002 an war Kammer verantwortlich für das Projekt zur Gründung des gemeinsamen IT-Dienstleisters Dataport für die Verwaltungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins, dessen Vorstandsvorsitzender er von Januar 2004 bis Oktober 2011 war. Im Dezember 2005 übernahm Kammer den Vorsitz von VITAKO, der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister. Von November 2008 bis zum Oktober 2011 war er dort stellvertretender Vorsitzender. Außerdem ist er seit September 2008 Vorsitzender des Forschungsverbundes ISPRAT e.V.
Deutsches Institut

 

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