Dashcams: Warum Sie über deren Einsatz nochmals nachdenken sollten…

WP_001128Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt – Saugnäpfe haben Konjunktur. Auf ein  Navigationsgerät will heute kaum jemand im Auto verzichten. Aber längst nicht mehr jedes schwarze Kästchen, das seinen Platz an Scheibe oder Spiegelhalterung beansprucht, dient tatsächlich noch der Orientierung. Das nächste „große Ding“ in deutschen Autos könnten sogenannte „Dashcams“ sein.

 

Die Dashcam ist eine Art mobiler Türspion. Sie filmt und speichert permanent alles, was vor dem Auto passiert. Neuere Modelle zeichnen sogar eine Rundumperspektive auf, den Innenraum eingeschlossen. Selbst hochgerüstete Geräte (HD, Nachtaufnahmen, Parkmodus mit Bewegungssensor) kosten im Elektromarkt mittlerweile kaum mehr als ein Mittelklassehandy. Kein Wunder, dass sie sich bestens verkaufen. Der Nutzen einer Dashcam liegt auf der Hand. Kommt es zum Unfall, existiert ein Beweisvideo. Ob einem dieses Video allerdings zum Recht verhilft, ist eine andere Frage.

 

Juristen streiten derzeit heftig, ob Dashcam-Bilder in Schadensersatzprozessen überhaupt verwendet dürfen. Das Amtsgericht München hat das in einem Fall bejaht. Es ist aber höchst fraglich, ob diese Entscheidung Schule macht. Es gibt nämlich ein gewichtiges Argument gegen Dashcams: den Datenschutz. Die Kamera überwacht ja permanent den öffentlichen Raum. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte anderer Autofahrer und der Passanten, befand Ende Februar der einflussreiche Arbeitskreis deutscher Datenschutzämter. Das klingt nachvollziehbar. So darf ja auch ein Hausbesitzer nur sein Grundstück dauerhaft per Video überwachen, nicht aber die komplette Straße oder gar die Nachbarhäuser.

 

Gut möglich also, dass die Behörden bald gegen Dashcam-Nutzer vorgehen. Etwa, wenn die Dashcam bei einer Polizeikontrolle auffällt. Allerdings dürfte – wegen der noch unsicheren Rechtslage, ob tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliegt – derzeit höchstens ein Bußgeld von maximal 100 Euro drohen. Dagegen können Betroffene sich dann vor Gericht wehren, so dass nach diesen „Musterprozessen“ etwas Licht ins juristische Dunkel käme. Außerhalb Deutschlands kann die Filmerei übrigens schon heute richtig teuer werden.

 

Eindeutige Dashcam-Verbote gelten bereits in Belgien, Luxemburg, Österreich und Portugal. Die deutsche Polizei selbst interessiert sich bei Dashcams übrigens nicht für Datenschutz. Können Beamte vor Ort die Speicherkarte einer Dashcam beschlagnahmen, dürfen sie die Aufnahmen wie jedes andere Beweismittel für Ermittlungen nutzen. Und zwar auch gegen den Kamerabesitzer selbst. So läuft aktuell ein Verfahren gegen einen hessischen Autofahrer. Dieser wollte mit Hilfe von Dashcam-Bildern nachweisen, dass er auf der Autobahn von einem Verkehrsrowdy genötigt wurde.

 

Allerdings interessiert sich die Polizei ebenso dafür, dass der Autofahrer die fragliche Strecke laut eigenem, kristallklaren Panorama-Video mit ca. 170 Stundenkilometern befahren hat – obwohl dort durchgehend Tempo 100 gilt. Dem Kamerabesitzer droht jetzt ein mehrmonatiges Fahrverbot. Zumindest er wird sich künftig überlegen, ob es nicht vielleicht auch ohne Dashcam geht.

 

Autor: Udo Vetter, Rechtsexperte der Versicherung Arag für Fragen rund ums Netz

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